PR, Publishing & Press Services

(10.02.12) - Informationstechnische Speicherlösungen im Bereich der physischen Sicherheit sind in den letzten zwei bis drei Jahren in größerem Umfang zum Einsatz gekommen, und die Nachfrage wird aufgrund der steigenden Notwendigkeit, immer größere Mengen an digitalen Bildern zu speichern, weiter zunehmen. In den Jahren 2008 und 2009 verhinderte die Wirtschaftskrise entsprechende Investitionen der Endnutzer in diesem Bereich. Doch die Erholung in Bezug auf die Einführung des Internet Protokolls (IP) und die steigende Nachfrage nach hochauflösenden Kameras im Sicherheitsbereich werden voraussichtlich zu einem Anstieg von Videoaufnahmen zu Sicherheits- und Business-Intelligence-Zwecken führen. Dies wiederum wird das Wachstum von informationstechnischen Speicherlösungen für den Bereich der physischen Sicherheit ankurbeln.

(10.02.12) - Marktübersicht: Videoüberwachung, Netzwerkkameras

(10.02.12) - Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/8428) des Bundesrechungshofes heißt, ist die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als eine vereinfachte, pauschalierende Methode gedacht, die kleine landwirtschaftliche Betriebe von Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten befreit.

(10.02.12) - Als sicherheitstechnischer Baustein hat die Videoüberwachungstechnik stetig an Bedeutung gewonnen. Mit ihr ist es möglich, nicht nur sicherheitsrelevante Vorgänge zu detektieren, sondern auch die zugehörigen Bilder an eine oder mehrere, den Vorgang bewertenden Stelle(n) zu übermitteln. Dabei ist die IT- und Netzwerktechnik aus der Videoüberwachung nicht mehr wegzudenken. Planer, Projektanten, Hersteller und Errichter sowie nicht zuletzt die Nutzer von Videoüberwachungsanlagen müssen sich heute intensiv mit den Besonderheiten, Möglichkeiten und Grenzen der Analog- wie auch IP-basierten Videotechnik auseinandersetzen.

(10.02.12) - Das Bundeskartellamt hat seinen Endbericht zur Sektoruntersuchung Milch veröffentlicht. Die Behörde präsentiert damit eine umfassende kartellrechtliche Bewertung der Geschäftsbeziehungen in der Milchwirtschaft.

(10.02.12) - Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs.

(10.02.12) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat jetzt entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.

(10.02.12) - Die Videoüberwachung, d.h. die Videobeobachtung und die Aufzeichnung bzw. Speicherung entsprechender Bilddaten, gehört derzeit zu den Top-Themen der Sicherheitsindustrie und wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Jede Videoüberwachung ist im Prinzip eine Verletzung der Grundrechte, d.h. sie berührt das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines Menschen, dazu zählt auch das Recht am eigenen Bild. Der nachfolgende Artikel beschreibt das derzeitig noch gültige Recht im Bereich der Videoüberwachung und gibt einen Überblick, was sich nach Inkrafttreten des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes ändern könnte.

(09.02.12) - Secude hat eine neue Version von "SecureFolder Enterprise" auf den Markt gebracht, die erweiterte Funktionen und eine stark verbesserte grafische Oberfläche bietet. Die Architektur enthält Standardschnittstellen für eine einfache Integration in Identity-Management-Systeme. SecureFolder Enterprise ist eine unternehmensweite Lösung für die rollenbasierte Verschlüsselung von Verzeichnissen, die Schutz vor unerlaubter Dateneinsicht ermöglicht.

(09.02.12) - Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingestellt, da das EU-Recht im Bereich der Privatsphäre und des Datenschutzes in Bezug auf die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (E-Mail oder Internet-Surfen) mit den jetzt geänderten britischen Vorschriften nunmehr ordnungsgemäß umgesetzt worden ist. Nach Einschätzung der Kommission bieten die britischen Vorschriften und Behörden nunmehr gute Voraussetzungen für die Durchsetzung der Datenschutzrechte der britischen Bürger.

(09.02.12) - Die Bundestagsverwaltung will Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste [1] nur Parlamentariern zur Verfügung stellen und legt Berufung gegen ein Urteil [2] zur Herausgabe einer Dissertation an einen Bürger ein. Die Piratenpartei kritisiert die Haltung der Bundestagsverwaltung und fordert für alle Bürger freien Zugang zu den Dokumenten.

(09.02.12) - Die Europäische Kommission hat Italien formell dazu aufgefordert, die EU-Rechtsvorschriften über die Zulassungsverfahren für generische Arzneimittel einzuhalten. Nach der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel muss beim Zulassungsverfahren der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nicht berücksichtigt werden; jedoch darf der Inhaber der Zulassung eines Generikums ein Produkt erst dann auf den Markt bringen, wenn das Patent des Referenzarzneimittels abgelaufen ist.

(09.02.12) - Epicor Software Corporation gab die Ergebnisse ihrer ersten weltweiten Umfrage zur CO2-Bilanzierung bekannt. Sie verdeutlicht, dass die meisten Unternehmen trotz bevorstehender gesetzlicher Richtlinien zur CO2-Bilanzierung in ihrem Verständnis für das Thema und in der Umsetzung von "Carbon Accounting-Initiativen" immer noch am Anfang stehen.

(09.02.12) - Mehr als 400 Personen nahmen an einer Konferenz teil, die eine entscheidende Phase in den abschließenden Vorbereitungen für die Europäische Bürgerinitiative darstellt. Zu den Rednern gehörten der für die Bürgerinitiative zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šef?ovi?, der dänische Europaminister Nicolai Wammen, an der Bürgerinitiative beteiligte Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie führende Vertreter von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion. Europäische Bürgerinitiativen können gemäß Verordnung ab dem 1. April 2012 eingeleitet werden.

(09.02.12) - Die Europäische Kommission hat Luxemburg förmlich aufgefordert, seine MwSt-Vorschriften für selbstständige Zusammenschlüsse von Personen zu ändern. Die derzeit in Luxemburg geltenden Vorschriften sind mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar.

(09.02.12) - Die Europäische Kommission leitet eine förmliche Prüfung der öffentlichen Unterstützung ein, die zwei Erwerber von Vermögenswerten der in Abwicklung befindlichen Gdingener Werft erhalten haben. Die mögliche Beihilfe, die diesen Erwerbern gezahlt wurde, wird nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen geprüft.

(08.02.12) - Die Europäische Kommission hat eine Zuwendung Griechenlands in Höhe von 52 Mio. EUR für die griechische Post (ELTA) zur Modernisierung ihrer Infrastruktur und qualitativen Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission war zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften gegeben ist, weil ELTA für die Erfüllung ihrer Gemeinwohlverpflichtungen keine Überkompensation erhält.

(08.02.12) - Die Europäische Kommission wird untersuchen, ob die zwischen Behörden und den Flughäfen Niederrhein-Weeze, Altenburg-Nobitz (beide in Deutschland), Pau (Frankreich) und Västerås (Schweden) getroffenen Finanzierungsvereinbarungen sowie die zwischen diesen Flughäfen und einigen sie anfliegenden Luftfahrtgesellschaften geschlossenen Preisnachlass- und Marketingvereinbarungen den EU-Beihilfevorschriften entsprechen. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Dritten die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

(08.02.12) - Die Europäische Kommission hat gehandelt, um sicherzustellen, dass zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und die Niederlande) ihren Verpflichtungen zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften für das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich nachkommen. Die Kommission hatte Bedenken, dass sie ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (und damit zusammenhängende Bau- und Dienstleistungen) für die Streitkräfte sowie für die Vergabe sensibler Aufträge für Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit nicht nachgekommen sind. Wird die Richtlinie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt, kommen weder den Unternehmen noch den Steuerzahlern die Vorteile eines leichteren Zugangs zu einem transparenten und offenen - und somit stärker vom Wettbewerb geprägten - Markt für Verteidigungsgüter zugute.

(08.02.12) - Die Europäische Kommission hat einen Beschluss erlassen, mit dem das Verfahren für die Zertifizierung und Genehmigung von Strecken und Zügen, die mit dem europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem (ETCS) ausgerüstet sind, verbessert wird. Das ETCS ist das standardisierte europäische System für die Signalgebung und die Beeinflussung der Zuggeschwindigkeit. Durch die ETCS-Einführung auf wichtigen Güterverkehrs- und Hochgeschwindigkeitsstrecken wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnen erheblich gesteigert.

(08.02.12) - Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass fünf Mitgliedstaaten (Italien, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern) ihrer Verpflichtung zur Umsetzung von EU-Vorschriften über vereinfachte Anforderungen bei Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen nachkommen. Nach Ansicht der Kommission haben es die fünf Mitgliedstaaten versäumt, ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie über vereinfachte Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen (2009/109/EG) zu erfüllen. Die Umsetzungsfrist endete am 30. Juni 2011.

(08.02.12) - Die Europäische Kommission forderte Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, die Niederlande, Polen, Portugal und Rumänien mit einem Fristsetzungsschreiben dazu auf, Informationen vorzulegen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Mängel bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die artgerechte Tierhaltung zu beseitigen und insbesondere das Verbot so genannter "nicht ausgestalteter" Käfige für Legehennen gemäß der Richtlinie 1999/74/EG durchzusetzen, das seit dem 1. Januar 2012 gilt.

(08.02.12) - Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik übermittelt die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen.

(08.02.12) - Ob Studiengebühren Auswirkungen auf die Studienbereitschaft in Deutschland haben, darüber herrschte bei den Sachverständigen eines öffentlichen Fachgesprächs im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - je nach empirischer Grundlage und Erfahrung - Uneinigkeit. Seit 2005 haben in Deutschland sieben Bundesländer Studiengebühren eingeführt und fünf wieder abgeschafft. Zum Wintersemester 2012/13 werden voraussichtlich nur noch Bayern und Niedersachsen allgemeine Studiengebühren erheben.

(07.02.12) - Hans-Günter Börgmann, Geschäftsführer der Iron Mountain Deutschland GmbH, macht auf neue Regelungen des Datenschutzes aufmerksam, die mit der EU-Gesetzgebung in Kraft treten könnten: "Die geplante Datenschutzrichtlinie zwingt die Unternehmen in Deutschland dazu, das Thema Datenschutz in Zukunft ernster zu nehmen. So müssen Unternehmen bei Verstößen in Zukunft mit deutlich höheren Strafen rechnen. Bisher betrugen die Höchststrafen bei formalen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz bis zu 50.000 Euro, bei materiellen Verstößen bis zu 300.000 Euro. Nach den Plänen für die neue Gesetzgebung können in Zukunft dagegen Strafen von bis zu zwei Prozent der weltweiten Einnahmen verhängt werden. Außerdem wird die Meldepflicht bei Datenschutzvorfällen für Unternehmen in Zukunft deutlich verschärft. Die zuständigen Datenschutzbehörden und sämtliche betroffene Personen müssen nach der neuen Regelung innerhalb von 24 Stunden informiert werden. Bislang wurden Betroffene teilweise - wenn überhaupt - erst Wochen später in Kenntnis gesetzt."

(07.02.12) - Acht große deutsche Handels- und Markenunternehmen (HSE24, KiK, Otto Group, QVC, Reno, s.Oliver, Tchibo und Tom Tailor) haben unter dem Schirm des Außenhandelsverbandes AVE eine Klimaschutzinitiative gestartet. Ziel ist es, in der weltweiten Lieferkette von Importprodukten jährlich mehrere Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Die "Carbon Performance Improvement Initiative" (CPI2) wird vom Umweltbundesamt fachlich begleitet und von der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH aus Mitteln des Programms "Klimapartnerschaften mit der Wirtschaft" des Bundesumweltministeriums (BMU) unterstützt.

(07.02.12) - Zufrieden zeigt sich das Management der Brainloop AG mit Blick auf die Geschäftsentwicklung 2011. Branchenübergreifend konnte die Anbieterin von Lösungen für Document Compliance Management zum sicheren und nachvollziehbaren Austausch vertraulicher Dokumente seine Marktanteile deutlich ausbauen und signifikante Kundenzuwächse erzielen. Die Zertifizierung des Brainloop-Services nach ISO 27001 und die Ernennung zum "SAP Software Solution und Technology Partner" stärkten das Vertrauen der Kunden und eröffnen gute Perspektiven für das Geschäftsjahr 2012.

(07.02.12) - Die Europäische Kommission hat eine Abgabenermäßigung im Umfang von 764 Mio. EUR genehmigt, die Frankreich La Poste für den Zeitraum 2008-2012 für die Beibehaltung eines sehr dichten Poststellennetzes gewährt hat. Außerdem genehmigte die Kommission eine Ausgleichszahlung von 1,2 Mrd. EUR für die Kosten, die La Poste aus der ihr für denselben Zeitraum übertragenen öffentlichen Aufgabe in Form der Beförderung und Auslieferung von Printmedien entstanden sind. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass beide Beihilfen mit den einschlägigen EU-Vorschriften vereinbar sind, da sie die Nettokosten der wichtigen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben, mit denen La Poste betraut wurde, nur teilweise ausgleichen und La Poste aus der staatlichen Unterstützung somit keinerlei unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteil erwächst.

(07.02.12) - Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden. Im Finanzausschuss legten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Die Paragrafen sollen an das von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (17/8235) angehängt werden.

(07.02.12) - Experten fordern weitgehend übereinstimmend eine gemeinsame Strategie, verbindliche Standards, Nachbesserungen beim Urheberschutz, vernetzte Strukturen und mehr Geld, um das nationale Kulturerbe zu digitalisieren und somit der Nachwelt zu erhalten. Der Kulturausschuss hatte die Sachverständigen zu einer öffentlichen Anhörung geladen, um sich über die Probleme und Anforderungen der Digitalisierung aus unterschiedlichen Perspektiven zu informieren.

(07.02.12) - Die Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF - Office Européen de Lutte Anti-Fraude) wurde jetzt vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission förmlich bestätigt. Die fünf Persönlichkeiten, die nicht den europäischen Organen angehören, nehmen in ihren Ländern hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des OLAF wahr. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre (2012 bis 2015).

(07.02.12) - Der Europa-Ausschuss hat über das umstrittene ungarische Mediengesetz debattiert. Dabei lehnte die Koalitionsmehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen ab, wonach die Bundesregierung zu energischeren Schritten in Budapest aufgefordert wurde, die Pressefreiheit zu wahren und das Mediengesetz zurückzunehmen. Vertreter der Opposition warfen der Union vor, aus Rücksicht auf die Kollegen der regierenden konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, mit denen man gemeinsam in der EVP-Fraktion im Europaparlament sitze, zum Mediengesetz zu schweigen.

(06.02.12) - Eine Abfrage zuständiger Länderbehörden hat ergeben, dass keine konkreten Daten zum Einsatz von Antibiotika vorliegen, die auf eine Anwendung zum Zweck der Prävention oder der Leistungsförderung hinweisen würden. Das geht aus einer Antwort (17/8338) der Bundesregierung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

(06.02.12) - Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. Der Finanzausschuss stimmte einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8236) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

(06.02.12) - Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes können umgesetzt werden. Der Haushaltsausschuss stimmte dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (17/8343) in geänderter Fassung gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu.

(06.02.12) - Die Fraktion Die Linke möchte eine gesetzliche "Weiterveräußerungsbefugnis für unkörperliche Werkexemplare" ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen wissen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/8377) vorgelegt. Die Abgeordneten argumentieren, Verbrauchern sei häufig gar nicht bewusst, dass die Medienprodukte, die sie per Download in "unkörperlicher Form" erwerben könnten, gegebenenfalls weniger wert seien als "körperliche Werkexemplare", also im Laden gekaufte CDs oder gedruckte Bücher.

(06.02.12) - Trotz des im Juli 2011 vorgelegten Leitfadens "Hospitality und Strafrecht" ist nach wie vor eine Rechtsunsicherheit in dem Bereich zu verzeichnen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer Sitzung des Sportausschusses geladenen Experten einig. Der von der Sponsorenvereinigung S20, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitete Leitfaden soll Licht auf die mögliche rechtliche Problematik von Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen werfen und konkrete Handlungsempfehlungen geben. Nötig ist dies geworden, da seit dem Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der EnBW AG, Utz Claasen, der Gutscheine für Freikarten zu Spielen der Fußball-WM 2006 verschenkt hatte, Verunsicherung auf Unternehmensseite herrscht.

(06.02.12) - Sie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: mittelständische Unternehmen. Ihre Geschäftsführer tanzen täglich auf vielen Hochzeiten: hier eine Entscheidung über die nächste Investition, gleich danach umschalten auf das nächste Einstellungs- oder Mitarbeitergespräch, vielleicht noch eine Qualitätsprüfung im Werk vornehmen, dann weiter zur Präsentation mit dem Kunden außer Haus, um einen wichtigen Geschäftsabschluss vorzubereiten und abends noch schnell ein Angebot für den nächsten Tag prüfen. Der operative Alltag von Geschäftsführern ist häufig rasant. Wer hat da noch Zeit für die innerbetriebliche Regelung des Datenschutzes?

(06.02.12) - Weniger als die Hälfte der Internetnutzer bedenken die langfristigen Folgen ihrer Web-Aktivitäten auf die Reputation einer Person. Bereits 16 Prozent der deutschen Nutzer geben an, dass sie negative Konsequenzen durch das Verhalten anderer im Web erfahren haben. Dies zeigt eine Umfrage im Auftrag von Microsoft anlässlich des am 28. Januar stattfindenden Europäischen Datenschutztags. Mit Tipps und Anleitungen für die Verwaltung von Online-Profilen hilft Microsoft Internet-Nutzern ihre Online-Reputation besser zu schützen.

(06.02.12) - Bitkom spricht sich für eine Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa aus und fordert Verbesserungen an dem vorgelegten Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung. "Es ist höchste Zeit, den Datenschutz EU-weit zu harmonisieren", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Der vorgelegte Verordnungsentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem international einheitlich hohen Datenschutzniveau. Das Internet und moderne Geschäftsmodelle machen an den Grenzen Deutschlands nun mal nicht Halt."

(03.02.12) - Die Europäische Kommission hat eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, um Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Der technische Fortschritt und die Globalisierung haben die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert. Außerdem haben die 27 Mitgliedstaaten der EU die Vorschriften von 1995 unterschiedlich umgesetzt, was zu Unterschieden bei ihrer Durchsetzung geführt hat. Eine einheitliche Regelung soll daher jetzt der bestehenden Fragmentierung und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende bereiten und den Unternehmen auf diese Weise Einsparungen von etwa 2,3 Mrd. EUR jährlich ermöglichen. Zudem sollen das Vertrauen der Verbraucher in Onlinedienste gestärkt und so dringend benötigte Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen in Europa gegeben werden.

(03.02.12) - Die Europäische Kommission hat die Prüfung einer Reihe von Maßnahmen Deutschlands zugunsten der Deutschen Post abgeschlossen. Die Kommission hat festgestellt, dass die gewährte Unterstützung teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und die Rückforderung des nicht vereinbaren Teils angeordnet.

(03.02.12) - Die Europäische Kommission hat ein Paket von vier Beschlüssen über von Deutschland, Belgien, Frankreich und Griechenland gewährte staatliche Beihilfen für ihre etablierten Postbetreiber angenommen. In zwei Fällen - Bpost und Deutsche Post - hat die Kommission die Rückforderung der wettbewerbswidrigen Beihilfen angeordnet.

(03.02.12) - Der Petitionsausschuss spricht sich für die Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Einsatz von OP-Checklisten in Krankenhäusern aus. In seiner Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die gezeigt habe, dass durch OP-Checklisten sowohl die Sterblichkeit als auch die Komplikationsrate vermindert werden könne. "Die Gewährleistung der Patientensicherheit ist von überragender Bedeutung", machen die Abgeordneten deutlich.

(03.02.12) - Der EDSB beglückwünschte die Europäische Kommission zur Veröffentlichung des Pakets zur Reform der europäischen Datenschutzregeln. Die Kommission hatte zwei Rechtsetzungsvorschläge vorgelegt: eine allgemeine Verordnung zum Datenschutz und eine spezielle Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz.

(03.02.12) - Anbieter von Telemediendiensten sollen sogenannte Cookies nur mit Einwilligung ihrer Kunden auf deren Computern speichern dürfen. Dieses Ziel verfolgt ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (17/8454). Zur Begründung verweist die SPD-Fraktion auf eine EU-Richtlinie, nach der Deutschland verpflichtet gewesen wäre, den Einwilligungsvorbehalt bereits bis spätestens Mai des vergangenen Jahres einzuführen.

(03.02.12) - Die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen neuen Datenschutz-Rechtsrahmen stellen nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar eine gute Grundlage dar, auf deren Basis allerdings noch einige Verbesserungen vorgenommen werden sollten.

(03.02.12) - Finanzinstitute sollen erneut Hilfen beim Staat beantragen können. Es sei eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts" (17/8343).

(03.02.12) - Die Deutsche Post DHL wird vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die ergangene Beihilfe-Entscheidung der Europäischen Kommission erheben und hat dies mit der Bundesregierung abgestimmt. Die Kommission hatte im Jahr 2007 wegen vermeintlich unzulässiger staatlicher Beihilfen zugunsten der Deutschen Post AG ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. In dem Verfahren wurden von der Kommission schon früher geprüfte Sachverhalte erneut aufgegriffen, mit denen sie zuvor in einem vergleichbaren Beihilfeverfahren aus dem Jahr 2002 aufgrund einer Klage des Unternehmens in letzter Instanz im September 2010 bereits unterlegen war.

(02.02.12) - Die Deutsche Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (17/8312) ist jedoch von weiterhin dringendem Handlungsbedarf für die Kreditinstitute die Rede.

(02.02.12) - Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht. Danach müssen Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zum Verbrauch anderer wichtiger Ressourcen sowie zu den Kohlendioxid-Emissionen gekennzeichnet werden. Gesetzeszweck sei die Minderung des Energieverbrauchs mit den Instrumenten der Verbraucherinformation, schreibt die Bundesregierung dazu.

(02.02.12) - Die Fraktion Die Linke unternimmt erneut einen Vorstoß, um die Rente mit 67 auszusetzen. In einem Antrag (17/8380) verlangt sie, die Rente mit 67 sofort auszusetzen, weil die Einschnitte für die Rentner erheblich seien. Angesichts der Arbeitsmarktlage würden auch Befürworter der Rente mit 67 die Ansicht vertreten, dass sie derzeit so nicht umgesetzt werden darf, schreiben die Abgeordneten.

(02.02.12) - Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes finden weitgehend die Zustimmung der Experten. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eines Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (17/8343) deutlich.

(02.02.12) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht sie differenzierter und macht auf die Gefahren einer Überwachung von Abgeordneten aufmerksam. So Lammert weist darauf hin, dass die Beobachtung der Abgeordneten der Partei Die Linke, bei der nach Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Mittel im Einsatz sind, der gültigen Rechtslage entspricht, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden hat. "Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit in Ausmaß und Dauer befragen lassen", betonte Lammert.

(02.02.12) - Eine strengere EU-Datenschutzrichtlinie könnte Unternehmen in ganz Europa schon bald dazu zwingen, ihre Informationsmanagement-Prozesse neu aufzusetzen oder zu verbessern. Darauf weist Iron Mountain hin. Die Pläne für die neuen Bestimmungen waren Ende 2011 durchgesickert und sollen die EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 ablösen, die seit 13 Jahren für europäische Unternehmen gilt. Zwar wird sich wohl der Bürokratie-Aufwand zur Einhaltung von Compliance-Richtlinien durch die neue Regelung reduzieren - gleichzeitig werden Unternehmen aber mit großer Wahrscheinlichkeit stärker in die Pflicht genommen, ihre Daten zu schützen und Sicherheitsvorfälle zu bestätigen beziehungsweise zu melden. Zudem kommen mit der neuen Richtlinie härtere Strafen auf diejenigen zu, die gegen die Bestimmungen verstoßen.

(02.02.12) - Mit der Ernennung von Dr. Elke König zur neuen Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konnte eine international renommierte und erfahrene Expertin für die Herausforderungen des regulatorischen Umfelds für Finanzinstitute in Deutschland gewonnen werden. Anlässlich des offiziellen Amtsantritts von Frau Dr. König am 24. Januar 2012 gab Hans-Willi Hüsch, Experte für Risikomanagement und Compliance bei Wolters Kluwer Financial Services, eine persönliche Einschätzung.

(02.02.12) - "Geschenke erhalten die Freundschaft". Deshalb überreicht man gerne an Geschäftsfreunde und Mitarbeiter z.B. ein Buch, eine Flasche Wein, einen Präsentkorb, einen Blumenstrauß, einen Taschenkalender. Ob diese Kosten von der Steuer absetzbar sind, hängt nach Aussage von Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen, davon ab, wer beschenkt wird und zu welcher Gelegenheit.

(01.02.12) - Der DIIR-Arbeitskreis "Revision in der Immobilienwirtschaft", welcher insbesondere mit Mitgliedern aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft besetzt ist, hat sich mit einem speziellen Segment der Branche, nämlich dem Gewerbemietraum, auseinandergesetzt. Die nachfolgende Checkliste soll als Orientierungsleitfaden für eine Revisionsprüfung dienen und den Einstieg in die Thematik erleichtern.

(01.02.12) - Die Tätigkeit der Interne Revision wird zunehmend bestimmt durch die Einflüsse von regulatorischen und unternehmerischen Veränderungen. Die Dynamik der Geschäftstätigkeit erfordert ein verändertes Rollenverständnis der Revisoren und eine eindeutige Positionierung im Governance-System der Unternehmen bzw. Organisationen. Zudem erfordern die gestiegenen Anforderungen, dass die risikoorientierte Planung und Prüfung ein zentraler Eckpunkt der Revisionstätigkeit wird. Der vorliegende Beitrag betrachtet vor diesem Hintergrund die Ergebnisse der Common Body of Knowledge-Studie (CBOK) hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Internen Revision für Deutschland.

(01.02.12) - Die Prüfung des Risikomanagementsystems (RMS) in der börsennotierten Aktiengesellschaft stellt den Aufsichtsrat und Abschlussprüfer vor erhöhte Anforderungen. Hierbei ergibt sich die Notwendigkeit einer kooperativen Prüfung, um einen positiven Einfluss auf die Prüfungsqualität und die Nutzung von Synergieeffekten nach dem Lean Auditing zu nehmen. Nach einer theoretischen Fundierung der Funktionen des Abschlussprüfers im Rahmen der in- und externen Corporate Governance (Unterstützungs- und Öffentlichkeitsfunktion) thematisiert der vorliegende Beitrag die Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützungsleistung des Abschlussprüfers für den Aufsichtsrat im Rahmen der Prüfung des RMS nach § 317 Abs. 4 HGB. Da sich die Prüfung des RMS von der traditionellen Recht- und Ordnungsmäßigkeitsprüfung der Rechnungslegung abhebt, stellt sich die Frage nach den Auswirkungen dieser erweiterten Unterstützungsleistung des Abschlussprüfers auf das Phänomen der Erwartungslücke.

(01.02.12) - Der Profifußball hat sich als Wirtschaftsfaktor etabliert. Mit der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung einher geht der Zugriff von Politik und Wirtschaft auf den Fußball als Image­träger. Daher wird es für Vereine im Profifußball immer wichtiger, sich vor kriminellen Machenschaften der Mitarbeiter, der Spieler, der Lieferanten und der mit dem Verein verbundenen Funktionäre zu schützen. Im Folgenden sollen am Beispiel eines Vereins der Fußballbundesliga die relevanten Themen für ein Compliance-Management-System (CMS) im Profisport skizziert werden.

(01.02.12) - Ein mit einem weiteren Anglizismus verknüpftes Segment der Compliance-Diskussion, das anders als Compliance im engeren Sinne nicht auf der präventiven, sondern primär auf der repressiven Ebene angesiedelt ist, bildet das Phänomen der Internal Investigations. Dabei geht es um Untersuchungen im Unternehmen bezüglich möglicher Gesetzesverstöße, die in der Regel durch externe Anwaltskanzleien bzw, Beratungsgesellschaften durchgeführt werden und nicht selten dem Zweck dienen, das Ausmaß einer drohenden Haftung des Unternehmens im (sanktionsrechtlich rigideren) Ausland zu minimieren (Stichwort: "Der lange Arm der SEC"). Bei Internal Investigations sind Intessenkonflikte zwischen dem Unternehmen und den von den Untersuchungen betroffenen Mitarbeitern geradezu strukturell angelegt.

(01.02.12) - Zur CeBIT 2012 präsentiert die DMS-Spezialistin DocuWare AG neue Apps. Neben Apple iPhone, iPad und iPod Touch werden jetzt auch Blackberry-Smartphones und Geräte mit den Betriebssystemen Android und Windows Phone 7 unterstützt. Die Nutzungsszenarien von DocuWare Mobile reichen von der Recherche im zentralen Dokument-Pool bis hin zur Bearbeitung von Dokumenten-Workflows.

(01.02.12) - Soziale Netzwerke erfreuen sich in Deutschland reger Beliebtheit. Hierzulande gibt es bereits 23 Millionen Facebook-Accounts. Der Agad-Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. warnt davor, dass bei steigender Nutzung Sozialer Netzwerke auch die arbeitsrechtlichen Probleme z.B. bei beleidigenden, diffamierenden oder den Arbeitgeber anderweitig schädigenden Facebook-Postings zunehmen. Nach Auffassung von Dr. Nils Helmke, Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter der Agad Service GmbH, kann mangels höchstrichterlicher Entscheidungen auf allgemeine Prinzipien des Arbeitsrechts zurückgegriffen werden: "Unternehmensschädliche Äußerungen müssten keinesfalls durch den Arbeitgeber hingenommen werden und können sogar eine außerordentliche Kündigung begründen".

(01.02.12) - Laut der Nichtregierungsorganisation naiin ist die massenhafte Erfassung von Handy-Verkehrsdaten über so genannte Funkzellen durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, wie zuletzt in Dresden und in Berlin aufgedeckt, eher die Regel denn die Ausnahme. Diese Form der pauschalen Überwachung, bei der vor allem unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, sei bundesweit unlängst etabliert, so die gemeinnützige Einrichtung, die von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird.

(31.01.12) - Die aktuelle "TrustIT"-Studie von Deloitte wirft im Vorfeld des diesjährigen CeBIT-Leitthemas "Managing Trust" ein Schlaglicht auf das tatsächliche Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen und ihren Partnern im deutschen IT-Markt. Unternehmen übertragen heute einen großen Teil der IT-Wertschöpfung an externe Partner. Dabei handelt es sich auch um integrierte, komplexe und kritische Elemente der zentralen Wertschöpfung. Zur Sicherung derselben setzen sie meist nur auf Standard-Kontrollmechanismen. Abseits dieser ist ein solides Vertrauensverhältnis die Voraussetzung für die Partnerschaft.

(31.01.12) - Die Verbraucherzentralen meldeten sich Anfang Dezember 2011 mit dem Ergebnis einer Umfrage zu Wort, die zwar nicht repräsentativ aber dennoch interessanten Inhalts war: Es handelte es sich um Verbraucherbeschwerden und -erfahrungen mit Inkassounternehmen. Rund 4.100 Beschwerden über 116 Inkassounternehmen waren bei ihnen eingegangen. 40 Prozent der Beschwerden betrafen ein einziges Inkassounternehmen. Rund 81 Prozent aller Beschwerden bezogen sich auf Forderungen aus sogenannten Abofallen und Gewinnspielen.

(31.01.12) - Enttäuscht reagiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf den Entwurf des Patientenrechtegesetzes. "Wir haben uns mehr erhofft. Es gießt lediglich bestehendes Richterrecht in Gesetzesform", kritisiert Gerd Billen den Entwurf. Dennoch begrüßt er, dass nach mehr als 20 Jahren Diskussion die Patientenrechte erstmals gesetzlich fixiert werden sollen. Zwischenzeitlich sei zu befürchten gewesen, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr realisiert werde.

(31.01.12) - Die Bundesregierung muss die Honorarberatung im Finanzmarkt gesetzlich regeln, um endlich eine Alternative zum provisionsgesteuerten Vertrieb zu schaffen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Vorfeld der Bundestagsdebatte zu einem entsprechenden SPD-Antrag. "Die Regierung hat eine Regelung versprochen, aber bislang nicht geliefert", kritisiert Vorstand Gerd Billen. Erforderlich sei eine gesetzliche Regulierung der Finanzberatung auf Honorarbasis, die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert werde. Zudem müsse eine provisionsfreie Produktvermittlung gewährleistet werden. Der SPD-Antrag ist aus Sicht des vzbv dafür eine gute Grundlage.

(31.01.12) - Das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat erstmalig eine Qualitätsprüfungsrichtlinie für die zahnärztliche Versorgung in das Stellungnahmeverfahren geschickt. Jetzt sollen Bundeszahnärztekammer und Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) alternative Anträge beurteilen. Nach Auffassung der Patientenvertretung gefährdet der Entwurf der Zahnärzteschaft aber die gesamte Qualitätssicherung im vertragsärztlichen Bereich, die geringfügigen Abweichungen im Entwurf der Kassen können den Fehler nicht heilen.

(31.01.12) - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.

(31.01.12) - Die Piratenpartei verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2011, wonach eine frei zugängliche Webseite, die juristischen Inhalt bietet, 12,50 Euro für jedes Urteil zahlen soll, das auf der Plattform veröffentlicht wird. Nach Meinung der Piratenpartei sollten Anbieter Urteile ohne eigene Kosten und ohne Kosten für den Bürger öffentlich zugänglich machen dürfen. So werden wertvolle, im Internet gut auffindbare Informationsquellen zur aktuellen Gesetzeslage geschaffen, die allen Bürgern zur Verfügung stehen.

(31.01.12) - Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann. Ansprüche aus einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn können sich nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen.

(30.01.12) - Securepoint GmbH, bietet ab sofort mit "Securepoint Unified Mail Archive" (UMA) eine neue Lösung an, die es Unternehmen, Organisationen oder Verwaltungen ermöglicht, E-Mails rechts- und revisionssicher sowie beweiswerterhaltend über lange Zeiträume zu speichern. E-Mails gehören heute zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln im Geschäftsleben, die wichtige und wertvolle Datenbestände darstellen und oft handels- und steuerrechtlich relevante Geschäftsvorgänge behandeln. Verlust oder Manipulationen können für Unternehmen weitreichende, mitunter existenzbedrohende Folgen haben. Sie müssen daher gesetzeskonform archiviert werden. Die Grundlage dafür bilden u. a. die umfassenden Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), die von Securepoint UMA laut eigenen Angaben unterstützt werden.

(30.01.12) - Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist.

(30.01.12) - Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia und zahlreiche weitere Web-Plattformen wie z.B. die Piratenpartei protestierten am 18. Januar 2012 mit geschwärzten oder unzugänglichen Inhalten gegen befürchtete Zensurversuche. Bitkom spricht sich für ein engagiertes Vorgehen gegen Raubkopien aus, warnt aber vor zu starken Eingriffen in die Internetfreiheit und plädiert für mehr Augenmaß. Vor dem Hintergrund einer US-Gesetzesinitiative, die eine stärkere Kontrolle des Internets anstrebt, sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf:

(30.01.12) - Auch die Piratenpartei Deutschland nahm am18. Januar, ihre Webseiten für 24 Stunden aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe "Stop Online Privacy Act" (SOPA) und "Protect Intellectual Property Act" (PIPA), die im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt wurden.

(30.01.12) - Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden. Damit droht für viele Steuerpflichtige eine erhebliche Eskalation des Steuerverfahrens. "Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung weiterhin in kleinen Fällen mit Augenmaß vorgeht", appelliert der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. Lars-Michael Lanbin.

(30.01.12) - Die Auswirkungen der Veränderungen in der Medienwelt auf den Qualitätsjournalismus werden von den Arbeitnehmern unterschiedlich bewertet. Einigkeit herrschte zwischen den vom Kulturausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten am Mittwochabend, dass der Qualitätsjournalismus auch im Zeitalter einer zunehmend digitalisierten Medienwelt eine Zukunft hat.

(30.01.12) - Das Neue Jahr ist da - und damit eine wichtige Frist oftmals verstrichen: In zahlreichen Fällen gescheiterter Immobilienkapitalanlagen kann zum 31.12.2011 die Verjährung eingetreten sein. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg, machen jedoch Hoffnung: "Gerade jetzt sollten betroffene Anleger qualifizierten Rat suchen."

(30.01.12) - Beurteilungsgespräche können für manche Leute eine stressvolle Erfahrung sein, während andere diese als eine Chance wahrnehmen, ihre Leistung zu diskutieren und den Wert ihrer Arbeit im vergangenen Jahr zu beleuchten. Sie stellen ebenfalls eine gute Möglichkeit dar, Zukunftspläne und potenzielle Möglichkeiten für persönliches Wachstum und Entwicklung im kommenden Jahr zu diskutieren. Till Rodheudt, Managing Director der Personalunternehmensberatung Robert Walters Germany, sagt Ihnen, wie man sich bei einem Leistungsbeurteilungsgespräch verhalten sollte.

(27.01.12) - Die Nichtregierungsorganisation naiin fordert die Einführung eines Straftatbestandes, der exzessives Mobbing gegen Kinder und Jugendliche als besondere Form der psychischen Gewaltausübung ausdrücklich unter Strafe stellt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Organisation in den vergangenen Tagen an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie an die zuständigen Minister der Bundesregierung übermittelt hat. Täglich werden nach Angaben von naiin Zigtausende Kinder und Jugendliche in fast jeder Schule in Deutschland erniedrigt, gepeinigt und psychisch gequält. Studien zufolge sind bereits zwischen 15 und 30 Prozent der Schüler betroffen. Im Internet setzt sich das Mobbing zudem außerhalb der Schulzeit sowie in den Ferien fort.

(27.01.12) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Offenlegungspflichten für Unternehmen im Rohstoffsektor. In ihrem Antrag (17/8354) begrüßen die Abgeordneten die Vorschläge der EU-Kommission vom Oktober 2011, nach denen im Rohstoff- und Forstsektor tätige Unternehmen verpflichtet werden sollen, "ihre Zahlungen an Regierungen der Länder, in denen sie Rohstoffe fördern" nach Ländern und Projekten aufgeschlüsselt offenzulegen. Die Vorschläge orientierten sich an Artikel 1504 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Act, gingen jedoch darüber hinaus: So wolle die EU-Kommission neben den Bereichen Gas, Öl und Mineralien auch den Forstsektor einbeziehen und zudem große Unternehmen zur Transparenz verpflichten, die nicht-börsennotiert sind, heißt es im Antrag.

(27.01.12) - Die bis zum 31. Dezember 2011 befristete ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Fahrgastschifffahrt soll wieder eingeführt werden. Dies verlangt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (17/8320). Der Bundesrat verweist in der Begründung auf die vom Bund eingesetzte Mehrwertsteuerkommission zur Neugestaltung der Mehrwertsteuer. Da diese bis Jahresende 2011 kein Ergebnis vorgelegt habe, erscheine es nicht gerechtfertigt, nur für die Fahrgastschifffahrt aufgrund des Auslaufens der Regelung die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen.

(27.01.12) - Handlungsbedarf zur Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung sehen alle Fraktionen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Einzig in der Frage der Umsetzung gehen die Ansichten auseinander. So lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Antrag (17/8157) der Sozialdemokraten zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes und zur Entwicklung einer Reduktionsstrategie gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Agrarausschusses ab

(27.01.12) - Der Rechtsausschuss plant eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet. In seiner Sitzung am Montagvormittag sprach sich der Ausschuss einstimmig für die Anhörung aus. Der Termin wurde für Montag, 6. Februar, festgelegt.

(27.01.12) - Eine weltweite Einführung des Emissionshandels für den Flugverkehr wird es nach Meinung der Bundesregierung vor 2018 nicht geben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/8290) auf eine Kleine Anfrage (17/8033) der SPD-Fraktion hervor, die sich mit dem aktuellen Stand beim europäischen Emissionshandel im Luftverkehr beschäftigt. Da bislang von der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) kein ausgearbeiteter Vorschlag vorläge, sei es nicht mehr möglich, auf der nächsten Sitzung der Organisation im Jahr 2013 darüber zu entscheiden, heißt es in der Antwort.

(27.01.12) - Benzindämpfe, die beim Betanken von Kraftfahrzeugen entstehen, sollen in Zukunft zurückgehalten werden. Das ist Ziel einer Verordnung der Bundesregierung (17/8321), mit der eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (2009/126/EG) über die sogenannte Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung umgesetzt werden soll. In den Mitgliedstaaten musste die Richtlinie bis 1. Januar 2012 in nationales Recht umgesetzt werden.

(27.01.12) - Eine gemeinsame Sozialversicherung für Bauern, Förster und Gärtner ist das Ziel der Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) durch die Bundesregierung. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7916) wurde in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung der Ausschüsse für Arbeit und Soziales und Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Sachverständigen begrüßt.

(26.01.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland. 13 Institutionen wurden danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und -repression ausgestellt.

(26.01.12) - Zu den in den USA debattierten Anti-Piraterie-Gesetzen kommentiert Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft.

(26.01.12) - Der Sozialverband VdK hat den Vorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Kürzungen bei der Witwenrente vorzunehmen, heftig kritisiert. "Solange Frauen im Arbeitsleben im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer erhalten und die Arbeitsmarktchancen für über 45-Jährige weiterhin so schlecht sind, wären Kürzungen bei der Witwenrente verantwortungslos und würden das Problem der Altersarmut bei Frauen verschärfen", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher.

(26.01.12) - Die Volksbank Dreieich mit einer Bilanzsumme von rund 1 Mrd. Euro wird von insgesamt 10 Aufsichtsräten kontrolliert. Um den Anforderungen der BaFin an eine qualifizierte Vorbereitung des Gremiums zu genügen, stellt das Geldinstitut den Aufsichtsräten ab sofort alle für die monatliche Sitzung relevanten Unterlagen einige Tage vorher im "Brainloop Secure Dataroom" zur Verfügung. Die sichere, web-basierte Informationsbereitstellung ermöglicht den Mitgliedern des Gremiums die Lektüre der Dokumente rund um die Uhr und unabhängig vom Aufenthaltsort.

(26.01.12) - Die Forschung will keine einheitliche Bewertung der Nanotechnologie abgeben. "Pauschale Urteile über die Risiken von Nanomaterialien sind nicht möglich", erklären die Sachverständigen für Umweltfragen in einem Sondergutachten über Vorsorgestrategien für Nanomaterialien, das die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/7332) vorgelegt hat. Am Beispiel der Nanotechnologie soll in dem Gutachten exemplarisch gezeigt werden, wie mit einer neuen Technologie "vorsorgeorientiert" umgegangen werden kann. Dabei sollen "mögliche Risiken und Innovationschancen in vorausschauender Weise gegeneinander abgewogen werden", heißt es in dem wissenschaftlichen Papier.

(26.01.12) - Die Zigtausend deutsche Familien wurden in den letzten Monaten abgemahnt - weil von ihrem Internet-Account aus geschützte Musik- und Videodateien in einer Tauschbörse zum freien Kopieren angeboten wurde. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einer zu pauschalen Abmahnung eine Absage erteilt. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke kommentiert: "Tausende von Abmahnungen könnten nun unwirksam sein."

(26.01.12) - Finanzinstitute sollen erneut Hilfen beim Staat beantragen können. Es sei eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts (17/8343). Das "Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz" sieht für die Gewährung von Maßnahmen für die Banken einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro vor. Außerdem ist eine Kreditermächtigung von 80 Milliarden Euro vorgesehen, davon zehn Milliarden mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Mit dem Gesetzentwurf können alle 2010 ausgelaufenen Instrumente des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erneut vollständig genutzt werden.

(26.01.12) - Das Bundeskartellamt hat seinen Endbericht zur Sektoruntersuchung Milch veröffentlicht. Die Behörde präsentiert damit eine umfassende kartellrechtliche Bewertung der Geschäftsbeziehungen in der Milchwirtschaft.

(25.01.12) - Die Europäische Kommission hat rechtliche Maßnahmen gegen Ungarn eingeleitet. Grund hierfür sind neue Rechtsvorschriften, die Anfang des Jahres unter der neuen Verfassung Ungarns in Kraft getreten sind. Nach mehreren Rückfragen zu den Entwürfen der neuen Rechtsvorschriften bei den ungarischen Behörden - u. a. die Schreiben von Präsident José Manuel Barroso, Vizepräsidentin Viviane Reding (EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft) und Vizepräsident Olli Rehn (EU-Wirtschafts- und Währungskommissar) - hat die Kommission ihre detaillierte Bewertung der Anfang Januar verabschiedeten neuen Rechtsvorschriften nun abgeschlossen. Aus Sicht der Kommission stellen die ungarischen Rechtsvorschriften die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Datenschutzbehörden des Landes in Frage und verstoßen damit genauso gegen EU-Recht wie die im Bereich des Justizwesens verabschiedeten Maßnahmen.

(25.01.12) - Die Europäische Kommission startete eine europaweite öffentliche Debatte über Unternehmensumstrukturierungen und die Antizipierung von Veränderungen. Die Konsultation läuft bis zum 30. März 2012. Ziel ist es, erfolgreiche Praktiken und Strategien im Bereich der Umstrukturierungen und der Anpassung an Veränderungen zu ermitteln. Die Ergebnisse werden in das nächste Paket beschäftigungspolitischer Maßnahmen einfließen und sollten dazu beitragen, dass die Arbeitskräfte und die Arbeitgebervertretungen, die Regierungen, lokale und regionale Behörden sowie die EU-Organe noch besser zusammenarbeiten. Ferner werden mithilfe der Konsultation spezifische Umstrukturierungsmaßnahmen ermittelt, mit denen die Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung und Gesellschaft leichter gemeistert werden können und die europäischen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und eine schnelle, reibungslose Anpassung an Veränderungen leichter steigern.

(25.01.12) - Gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die Kommission rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einleiten, der seinen Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht nicht nachkommt. Das Vertragsverletzungsverfahren beginnt mit der Übermittlung eines Auskunftsersuchens ("Fristsetzungsschreiben") an den betreffenden Mitgliedstaat, der sich hierzu innerhalb einer bestimmten Frist - normalerweise binnen zwei Monaten - äußern muss.

(25.01.12) - Die Europäische Kommission hat eine neue, auf vier Jahre angelegte Strategie (2012 bis 2015) verabschiedet, durch die der Tierschutz in der Europäischen Union weiter vorangebracht werden soll.

(25.01.12) - 85 Prozent der von 2002 bis 2010 in der EU netto neu entstandenen Arbeitsplätze wurden von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen. Dieser Wert liegt erheblich über dem 67prozentigen Anteil der KMU an der Gesamtbeschäftigtenzahl. In diesem Zeitraum stieg die Nettobeschäftigung in der gewerblichen EU-Wirtschaft beträchtlich; im Durchschnitt wurden jährlich 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission vorgestellten Studie, die den wesentlichen Beitrag der KMU zur Entstehung von Arbeitsplätzen verdeutlicht.

(25.01.12) - Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die französischen Unternehmen SAUR, Suez Environnement/Lyonnaise des Eaux und Veolia gemeinsam mit dem Geschäftsverband Fédération Professionnelle des Entreprises de l'Eau ("FP2E") ihre Vorgehensweise auf dem französischen Markt für Wasserversorgung und Abwasserreinigung entgegen den Kartellvorschriften der EU abgesprochen haben. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet lediglich, dass die Kommission die Angelegenheit vorrangig behandeln wird, lässt jedoch noch keine Schlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zu.

(25.01.12) - Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Beurteilung des niederländischen Teils der geplanten Zusammenführung der Geschäftstätigkeiten der niederländischen Unternehmen Royaan und Ad Van Geloven (AvG) auf dem Markt für Tiefkühlsnacks auf Antrag der niederländischen Wettbewerbsbehörde an diese Behörde verwiesen. Nach einer ersten Untersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass dieser Teil des geplanten Zusammenschlusses den Wettbewerb auf dem Markt für Tiefkühlsnacks in den Niederlanden erheblich behindern könnte. Diese Aspekte werden nun von der niederländischen Wettbewerbsbehörde nach einzelstaatlichem Recht geprüft. Gleichzeitig hat die Kommission den Belgien betreffenden Teil des Vorhabens genehmigt, da die Überschneidungen zwischen den Geschäftstätigkeiten der beteiligten Parteien auf den betreffenden Märkten begrenzt sind und auch das Joint Venture einer Reihe von Wettbewerbern gegenüberstehen wird.

(25.01.12) - Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorlegt hat. Die Verschärfung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland. Die Konvention ist inzwischen von über 150 Ländern weltweit ratifiziert worden; Deutschland gehört nicht dazu.

(24.01.12) - Erstmals bevorzugt eine knappe Mehrheit der Unternehmen eine Bewerbung per Internet als auf Papier. Das hat eine Umfrage im Auftrag des Bitkom ergeben, bei der 1.500 Personalverantwortliche aller Branchen befragt wurden. Danach verlangen in Deutschland 41 Prozent der Unternehmen Bewerbungen per Internet. Im Gegensatz dazu wünschen 40 Prozent der Unternehmen eine schriftliche Bewerbungsmappe. 17 Prozent der befragten Personalchefs hatten keine Präferenz. Im Vorjahr war das Verhältnis noch umgekehrt, als eine Mehrheit von 43 Prozent den traditionellen Bewerbungsweg favorisierte und 39 Prozent die Online-Bewerbung. "In der Wirtschaft hat das Internet die schriftliche Bewerbungsmappe überholt", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Da aber immer noch viele Unternehmen traditionelle Bewerbungen wünschen, sollten Bewerber zweigleisig fahren und flexibel auf die Wünsche der Personalabteilung reagieren."

(24.01.12) - Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. Darauf weist der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. Lars-Michael Lanbin hin und empfiehlt allen ebenfalls Betroffenen, derartige Kosten weiterhin in der Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Dies ist für die vergangenen vier Veranlagungszeiträume möglich; anderenfalls droht Festsetzungsverjährung.

(24.01.12) - Nach Finnland seien laut Piratenpartei jetzt auch Internetdienstanbieter (Internet Service Provider - ISPs) in den Niederlanden gerichtlich dazu gezwungen, den Zugang zur Filesharing-Website "The Pirate Bay" zu sperren.

(24.01.12) - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kritisiert mit heftigen Worten die IHK Schleswig-Holstein. So soll auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelkammer (IHK) zu Kiel am 12.01.2012 der IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater die Datenschutzaktivitäten des ULD im Fall Facebook thematisiert und Nachfolgendes gesagt haben.

(24.01.12) - Das Bundeskartellamt beabsichtigt, die Minderheitsbeteiligung von Gazprom an dem größten ostdeutschen Gasversorger VNG freizugeben. Ein Verfügungsentwurf wurde zur Gewährung rechtlichen Gehörs an die Zusammenschlussbeteiligten Gazprom, VNG und Wintershall sowie sechs Beigeladene übersandt und eine Stellungnahmefrist bis zum 25. Januar 2012 gewährt. Die Prüffrist für das Amt läuft am 31. Januar 2012 ab.

(24.01.12) - Mit Urteil vom 08. September 2011 (1 StR 38/11) hatte sich der Bundesgerichtshof in einer Revisionsentscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Vorsatzproblematik beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) zu befassen. Dabei hat er sich insbesondere dazu positioniert, inwieweit ein der Steuerhinterziehungsvorsatz durch Irrtümer des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann oder - gleichsam als Auffangtatbestand - eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) in Betracht kommt.

(24.01.12) - Die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt, bis Ende 2013 mehrere Rechtverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Schutz des Wassers zu erlassen. Bis Ende dieses Jahres sollen eine Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht umgesetzt und eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen erlassen werden, schreibt die Regierung in einer Antwort (17/8298) auf eine Kleine Anfrage (17/8259) der Fraktion Die Linke. Bis Ende 2013 plant die Regierung zudem, eine neue Verordnung über das Einleiten von Abwässer in Gewässer zu verabschieden.

(24.01.12) - Das Bundeskartellamt hat den Ligaverband und die deutsche Fußball Liga (DFL) zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und 2. Bundesliga ab der Saison 2013/2014 verpflichtet. Auf dieser Grundlage sieht das Bundeskartellamt keinen Anlass zum Einschreiten gegen die Zentralvermarktung. Um kartellrechtliche Bedenken der Behörde auszuräumen, hatten Ligaverband und DFL verschiedene Selbstverpflichtungen angeboten. Das Bundeskartellamt hat diese nun für rechtsverbindlich erklärt, um ein faires, diskriminierungsfreies und transparentes Vergabeverfahren sicherzustellen.

(23.01.12) - Die geltende Verpackungsordnung soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung bzw. ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8254) auf eine Kleine Anfrage (17/8069) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem soll durch eine Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen die Transparenz für Verbraucher weiter verbessert werden, heißt es in der Antwort weiter.

(23.01.12) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, da der Rat die Verordnung über die im Statut verankerte jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten nicht angenommen hat. Laut Statut erfolgt die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge von EU-Beamten entsprechend den politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Bezüge ihrer eigenen nationalen Beamten. Steigen oder sinken die Bezüge von nationalen Beamten, so wird die gleiche Änderung auf EU-Beamte angewandt.

(23.01.12) - Elektronischer Geschäftsverkehr und Online-Dienste verfügen über ein großes Entwicklungspotenzial und können sich in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Hinsicht positiv auswirken. Für jeden Arbeitsplatz, der in anderen Bereichen der Wirtschaft vernichtet wird, schafft die Internet-Wirtschaft 2,6 neue Stellen, während sie für die Verbraucher auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten eine größere Auswahl mit sich bringt. Der Nutzen, der durch die niedrigeren Preise und die größere Auswahl an Waren und Dienstleitungen im Internet entsteht, wird auf 11,7 Mrd. EUR geschätzt, was 0,12 Prozent des europäischen BIP entspricht. Stiege der Anteil des elektronischen Handels auf 15 Prozent des gesamten Einzelhandels und würden die noch verbleibenden Binnenmarkthemmnisse beseitigt, könnte der Nutzen für den Verbraucher 204 Mrd. EUR bzw. 1,7 Prozent des europäischen BIP erreichen.

(23.01.12) - Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein förmliches Verfahren eingeleitet, um die in Frankreich erhobenen Branchenbeiträge zugunsten der Mitglieder des Verbands für Gartenbau und Landschaftsbau Val'Hor zu prüfen. Die Kommission zweifelt an der Vereinbarkeit dieser Beihilferegelung mit den EU-Vorschriften. Die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens ermöglicht es der Kommission, die Maßnahme genauer zu untersuchen und gibt interessierten Dritten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

(23.01.12) - Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe können mit einem europaweiten Standard prüfen, wie nachhaltig sie mit der Ressource Wasser umgehen. Der sogenannte "European Water Stewardship Standard" wurde in den vergangenen drei Jahren von NGOs, Politik und Unternehmen gemeinsam entwickelt - mit maßgeblicher Beteiligung der BASF. "Die Wasserexperten der BASF arbeiteten im gesamten Prozess mit und haben einen wesentlichen Beitrag zur Erarbeitung des European Water Stewardship Standards geleistet", sagte Friedrich Barth, stellvertretender Vorsitzender der Initiative European Water Partnership (EWP), einer unabhängigen Non-Profit-Organisation, die das Projekt initiiert und koordiniert hat.

(23.01.12) - Am 23. Februar 2012 veranstaltet die Tonbeller AG in Frankfurt a.M. eine Fachtagung zum Thema Wertpapier-Compliance. Die halbtägige Veranstaltung bietet kompakt zusammengefasst Vorträge, Präsentationen und Beispiele aus der Praxis rund um das Thema Wertpapier-Compliance. Für die Teilnehmer bietet sich die Möglichkeit zum Austausch mit Experten und zur Diskussion ihrer individuellen fachlichen und technischen Anforderungen.

(23.01.12) - Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang fand am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit mehreren Jahren zu diesem Empfang eingeladen und war bisher stets durch die Vorsitzende vertreten.

(23.01.12) - Seit dem 12.01.12 können sich Unternehmen für ihre eigene Adressendung im Internet bewerben. Top Level Domains nach dem Muster .marke oder .unternehmen werden schon ab nächstem Jahr die bekannten Endungen wie .de, .com oder .net ergänzen. Jetzt fürchten viele Unternehmen, die sich nicht um eine eigene Adressendung bewerben, dass ihre Marke von anderen als Top Level Domain beantragt wird. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft rät jedem Unternehmen, sich jetzt um defensiven Markenschutz zu kümmern.

(20.01.12) - Massendatenanalysen sind in jüngster Vergangenheit verstärkt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Eine Ursache hierfür sind die negativen Schlagzeilen im Zusammenhang mit Datenschutzverstößen bei Großkonzernen. Trotz dieser Negativschlagzeilen werden Massendatenanalysen in der modernen Revision zukünftig noch weiter an Bedeutung gewinnen und weitere Einsatzfelder erschließen. In diesem Beitrag zeigen die Autoren einen Ansatz auf, der zwei Vorteile bietet.

(20.01.12) - Die unbestritten erforderliche integrative Funktion remote-fähiger Funktionsbausteine in SAP bedeutet auf der anderen Seite, dass über diese auch unberechtigten Zugriffe auf Informationen ohne Vorliegen der berechtigungsseitigen Voraussetzungen möglich sind. SAP hat zusätzliche Sicherheitsmechanismen eingezogen, die systemübergreifende Kommunikation grundsätzlich autorisieren und absichern soll. Beispiele hierfür sind die Implementierung von Secure Network Connection, die Definition von "Trusted Systems" und die Gewährung oder Beschränkung von Zugriffen auf dieser Ebene über die Berechtigungsobjekte S_RFCACL und S_ICF.

(20.01.12) - Die risikoorientierte Prüfungsplanung ist ein anerkannter Standard der Revisionsarbeit. Es existieren zahlreiche Literaturquellen, die die theoretische Fundierung der Planung ermöglichen und die wichtigsten Begriffe definieren. Die vorgestellten Methoden sind dabei oft sehr komplex. In der Praxis stellt sich die Schwierigkeit, Instrumente der Planung zu finden, die einerseits durch moderne technische Unterstützung handhabbar und transparent, andererseits methodisch einwandfrei und dennoch flexibel sind. Dabei muss ein Abgleich zwischen Prüfungslandkarte und Prüferkapazität gefunden werden. Die Autoren stellen ein in der Praxis erprobtes Verfahren vor, welches mit den Mitteln der Mehrjahres- und Jahresplanung ein den Qualitätsanforderungen des IIA und des DIIR entsprechendes Vorgehen ermöglicht.

(20.01.12) - Eine neue internationale Studie über das Mitarbeiter-Engagement in multinationalen Unternehmen hat vier unterschiedliche Typen von Mitarbeiterengagement identifiziert und nennt deren Auslöser.

(20.01.12) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) legte seine Prioritäten für das Jahr 2012 im Bereich der gesetzlichen Beratung durch die Veröffentlichung seines strategischen Planungsdokuments, der Tätigkeitsvorausschau (*), vor. Der EDSB identifiziert in diesem Dokument Themen von strategischer Bedeutung, die die Eckpfeiler seiner Beratungsarbeit für 2012 bilden, ohne die Bedeutung anderer gesetzgebenden Verfahren, die sich auf den Datenschutz auswirken, zu vernachlässigen.

(20.01.12) - Waren Sie auch schon einmal drauf und dran, einen Vertrag für einen Privatkredit, eine Kreditkarte oder einen anderen Verbraucherkredit zu unterschreiben, und stellten auf einmal fest, dass die Sache doch teurer wurde als zunächst erwartet? Jetzt wurden EU-weit Websites, die Verbraucherkredite anbieten, darauf überprüft, ob Verbraucher die ihnen gemäß dem EU-Verbraucherrecht zustehenden Informationen erhalten, bevor sie einen Verbraucherkreditvertrag unterschreiben. Die nationalen Aufsichtsbehörden überprüften insgesamt über 500 Websites in den 27 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island und setzten für 70 Prozent (393) davon eine weitergehende Überprüfung an, hauptsächlich aufgrund folgender Probleme: die Werbung enthielt nicht alle erforderlichen Angaben; in den Angeboten fehlten bestimmte Angaben, die ausschlaggebend für die Entscheidungsfindung sind; die Kostendarstellung war irreführend.

(20.01.12) - Ende Mai 2011 arbeiteten 2 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ausländer in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/8222) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7949) hervor "Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011", in der sich die Fraktion nach den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den deutschen Arbeitsmarkt erkundigt.

(20.01.12) - Die großen deutschen Lebensversicherungsgruppen halten 20,56 Prozent ihrer Kapitalanleihen in EU-Staatsanleihen. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8225) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/8047). Zu den Risiken der Geldanlagen heißt es: "In der Praxis wurden Liquiditätsprobleme von Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Pensionsfonds noch nicht beobachtet und sind auch für die Zukunft eher unwahrscheinlich."

(19.01.12) - Zeitarbeit bietet insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Chance auf eine Arbeit und damit auf soziale Teilhabe und Integration. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8267) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8064). Darin hatte die Fraktion nach den krankmachenden Einflüssen der Arbeitsbedingungen in der Leiharbeitsbranche gefragt.

(19.01.12) - Die Deutsche Bundesregierung verteidigt die Änderungen der Gründungsvoraussetzungen für medizinische Versorgungszentren (MVZ). Mit dem Anfang 2012 in Kraft getretenen Versorgungsstrukturgesetz werde geregelt, dass der ärztliche Leiter als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig sein muss, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8115) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7905).

(19.01.12) - Mit dem Basel III-Regelwerk reagiert die Politik auf die weltweite Finanzkrise und die Schwächen von Basel II. Die neue Bankenregulierung darf sich aber nicht zum Nachteil des Mittelstands auswirken, fordert eine gemeinsame Initiative mittelständischer Verbände (*), an der auch der BITMi beteiligt ist.

(19.01.12) - Zum Entwurf für eine neue Ermittlungsanordnung der Europäischen Union, die unter anderem grenzüberschreitendes Abhören von Telefongesprächen ermöglichen soll [1], nimmt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Stellung.

(19.01.12) - Ein Ingenieurbüro aus Rheinland-Pfalz hat erfolglos versucht, die Haftung für unlizenzierte Software auf seinen Arbeitsplätzen an seinen IT-Dienstleister auszulagern. Nach langem Rechtsstreit zahlte das inhabergeführte Unternehmen nun 45.000 Euro Schadensersatz an die Business Software Alliance und ihre Mitglieder. Der Dienstleister, der dubiose Lizenzen über eBay bezogen und die Software auf den Computern des Ingenieurbüros installiert hatte, zahlte weitere 15.000 Euro. Zusätzlich wurde er deswegen in einem Strafverfahren zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Darauf wies jetzt die Business Software Alliance (BSA) hin.

(19.01.12) - Vielfältige Einflussfaktoren wie eine zunehmende weltweite Verflechtung der Unternehmen und in jüngster Zeit insbesondere die EU-Staatsschuldenkrise sind Ursachen dafür, dass das Thema der sog. guten Unternehmensführung weiter an Bedeutung gewinnt. Hierbei ist das Eigenkapital (EK) mit seiner Funktion als "Verlustpuffer" verstärkt in den Fokus von Regulatoren und Ratingagenturen geraten. Während die EK-Quote seitens der Familienunternehmen schon traditionell als Maßstab der unternehmerischen Unabhängigkeit gewertet wurde, ist die Perspektive der Kapitalmärkte größeren zyklischen Schwankungen unterworfen und das EK gilt in expansiven Fragen der Wirtschaftsentwicklung als "zu teuer". Letztlich kommt es darauf an, den schmalen Pfad einer robusten, aber nicht übertriebenen Eigenkapitalausstattung zu finden. Inwieweit diese Herausforderung seitens der Unternehmen bewältigt werden kann, war Gegenstand der Vorträge des DBT 2011, von denen die wichtigsten nachfolgend in ihren Kernaussagen skizziert werden.

(19.01.12) - Institutionellen Investoren und Spekulanten wird eine Mitschuld an der globalen Finanzmarktkrise gegeben. Entsprechend wird die Forderung laut, einen Verhaltenskodex für institutionelle Anleger zu schaffen. Großbritannien hat hierauf bereits mit seinem im Juli 2010 verabschiedeten UK Stewardship Code reagiert und Wohlverhaltensregeln für institutionelle Anleger verabschiedet. Inwieweit dieser Verhaltenskodex auf deutscher Ebene als Vorbild dienen kann, ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags.

(19.01.12) - In seinem Beschluss vom 9.6.2011 beschäftigte sich der BGH mit der Darlegungs- und Beweislast im Insolvenzanfechtungsprozess gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats. Er lehnte es ab, dem Aufsichtsratsmitglied die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit seiner Gesellschaft schon allein aufgrund der regelmäßigen Berichtspflicht des Vorstands über die wirtschaftliche Lage gem. § 90 AktG zu unterstellen. Vielmehr müsse der Insolvenzverwalter zu der vermeintlichen Kenntnis des Aufsichtsrats konkret vortragen. Nachfolgend soll untersucht werden, welche Bedeutung die Ausführungen des BGH für die Aufsichtsratshaftung in der Insolvenz gem. §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG haben.

(18.01.12) - Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX ge- regelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse.

(18.01.12) - Die Prof. Schumann Analyse GmbH führte im Oktober des vergangenen Jahres eine Untersuchung zur Aussagekraft der Eigenkapitalquote bei der Bewertung von Jahresabschlüssen durch. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Eigenkapitalquote als alleiniges Merkmal zur Beurteilung der Unternehmensbonität nicht ausreicht und z. B. stark in Abhängigkeit von Branchen und Umsatzklassen variiert.

(18.01.12) - Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht.

(18.01.12) - Orrick, Hölters & Elsing ist ab dem 1. November 2011 neuer strategischer Partner des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen (BUJ). Nicolai von Ruckteschell, Präsident des BUJ, sagt dazu: "Wir freuen uns sehr, die namhafte Kanzlei Orrick, Hölters & Elsing als neuen strategischen Partner begrüßen zu können."

(18.01.12) - Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.

(18.01.12) - Die vom Kölner Immobilien-Reportingspezialisten IMC beauftragte Studie "Risikoabschätzung von Immobilienanlagen" gibt Aufschluss über die aktuelle Relevanz des Themas unter institutionellen Investoren. Die in Zusammenarbeit mit der Beratungsgesellschaft Kommalpha AG durchgeführte Studie basiert auf einer Befragung von 27 Mitarbeitern der Abteilungen Kapitalanlage und Risikocontrolling in den Bereichen Versicherungen, Versorgungswerken sowie Pensionskassen.

(18.01.12) - Bitkom stellt die wichtigsten Neuerungen für das Jahr 2012 in den Bereichen IT, Telekommunikation und Internet im Überblick vor.

(18.01.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, bei medizinisch folgenreichen Entscheidungen für die Bevölkerung für die Unabhängigkeit der medizinischen Berater und Sachverständigen zu sorgen, die solche Entscheidungen beeinflussen oder treffen. Hier darf es keine Interessenkonflikte geben. Dass qualifizierte unabhängige Experten für Arzneimittelfragen ausreichend verfügbar sind, haben seit Jahren die Arbeiten der International Society of Drug Bulletins (ISDB), von Health Action International (HAI), und in Deutschland der Arzneimittelkommission der Ärzteschaft (AkdÄ) und anderer Einrichtungen wie das Institut für Qualität und Wirksamkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) oder der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bewiesen.

(17.01.12) - Der Privatkredit des Bundespräsidenten, die Verfahren gegen Jörg Kachelmann oder Dominique Strauss-Kahn, die massive Kritik deutscher Datenschützer an Facebook oder dem Bundestrojaner, die Klagen gegen den EHEC-Verdacht oder den Atomausstieg - in Krisen-, Konflikt- und Katastrophenfällen sind die Grenzen zwischen Kommunikation und Recht oft fließend. Wie Pressesprecher, Journalisten, Führungskräfte und Juristen ihren guten Ruf in Krisenzeiten schützen können, zeigt der Krisenkommunikationsgipfel 2012 am 22. März 2012 an der Universität zu Köln.

(17.01.12) - Rund 30 Unternehmen unterschiedlicher Branchen kümmern sich seit der Gründung im Jahr 2010 gemeinsam in der Arbeitsgemeinschaft "Protect-Ing" um die Entwicklung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Abwehr von Produktpiraterie und Know-how-Diebstahl. Protect-Ing gehört zum Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA) und verfolgt das Ziel, betroffene Branchen aufzuklären und Maßnahmen zum Kampf gegen Produktpiraterie aufzuzeigen, wobei die Lösungen stets die komplette Wertschöpfungskette der gefährdeten und plagiierten Produkte und Prozesse berücksichtigen.

(17.01.12) - Krankenkassen und Banken genießen besonders hohes Vertrauen beim Datenschutz. Das hat eine Umfrage im Auftrag des Bitkom ergeben. So haben 77 Prozent der Deutschen ein starkes oder sehr starkes Vertrauen in ihre Krankenkasse, wenn es um den Umgang mit persönlichen Daten geht. 75 Prozent der Bürger vertrauen ihrer Bank, 74 Prozent den von ihnen besuchten Ärzten und Krankenhäusern.

(17.01.12) - Eine große potenzielle Gefahr für das Bankengeschäft lauert innerhalb der eigenen Reihen: Das Risiko, durch eigene Mitarbeiter geschädigt zu werden, ist aus Bankensicht in den vergangenen Jahren gestiegen. Und auch für die Zukunft erwarten die Institute eine weiter steigende Zahl an Betrugsversuchen. Obwohl der Ruf beträchtlich leiden kann, haben viele Banken noch keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen und nutzen nicht die ganze Bandbreite möglicher Abwehrmaßnahmen wie z. B. Whistleblowing-Hotlines. Zudem ist das Thema noch längst nicht in allen Instituten Chefsache - Aufsichtsratsmitglieder überwachen nur bei 37 Prozent der Banken die Anti-Betrugsmaßnahmen. Besonders von Betrug und menschlichen Fehlern betroffene Geschäftsbereiche sind aus Bankensicht der Wertpapierhandel und das Retail Banking. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die auf einer Befragung von 100 Geldinstituten in Deutschland basiert.

(17.01.12) - Ein formalisierter Sachkundenachweis und die Fortbildungspflicht für Vermittler von Finanzprodukten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion den Verbraucherschutz stärken. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag (17/8182), dass unter anderem das Berufsbild für unabhängige Berater als Alternative zur provisionsgebundenen Beratung geschaffen werden soll. Des Weiteren soll Honorarberatern vorgeschrieben werden, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

(17.01.12) - Die Bundesnetzagentur hat jetzt ein Eckpunktepapier "Smart Grid und Smart Market" veröffentlicht. Damit soll etwas mehr Klarheit und Licht in eine zum Teil verwirrende und noch nicht strukturierte Debatte gebracht werden. Das Papier befasst sich mit der Frage, wie das System der Energieversorgung im Zuge der Energiewende verändert werden muss. Dabei fordert die Bundesnetzagentur u. a., die Bereiche intelligente Netze (smart grids) und intelligente Märkte (smart markets) klar voneinander abzugrenzen.

(17.01.12) - Die Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sollen angehoben werden. Dies sei notwendig, um die Ziele der Gemeindefinanzreform wie zum Beispiel eine Verteilung der Steuer auf Grundlage des örtlichen Aufkommens zu erreichen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (17/8235). Danach sollen die Höchstbeträge auf 35.000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70.000 Euro für zusammen veranlagte Ehegatten steigen. Bisher betragen diese Werte 30.000 beziehungsweise 60.000 Euro.

(17.01.12) - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Freigabe von Berichten über Nebenwirkungen des antibakteriellen Medikaments Septrin durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) begrüßt. Eine Anwaltskanzlei hatte sich beschwert, ihr sei der Zugang zu diesen Dokumenten verweigert worden. Die EMA folgte schließlich der Empfehlung des Ombudsmannes, die Berichte über Nebenwirkungen freizugeben.

(16.01.12) - Mit wachsender Wirtschaftskriminalität gewinnen interne Aufklärungsmaßnahmen in Unternehmen an Bedeutung. Bei dieser Aufklärung spielen Mitarbeiter eine zentrale Rolle. Arbeitsrechtlich stellen sich hier etliche Fragen wie z. B. deren Auskunftspflicht trotz möglicher Selbstbelastung, betriebliche Amnestieprogramme, die Forderung nach einem Zeugenbeistand, die Rolle der Arbeitnehmervertretungen sowie die Gefahr einer Beschlagnahme der Gesprächsprotokolle. Sie werden im vorliegenden Aufsatz behandelt.

(16.01.12) - Das Risikomanagement hat in den letzten Jahren auch außerhalb des Finanzsektors enorm an Bedeutung gewonnen. Parallel dazu ist das Thema auch verstärkt in das Blickfeld von Gesetzgebern und Aufsichtsbehörden gerückt. Das Fundament eines wirkungsvollen Risikomanagements stellt dabei die Festlegung der Risikoneigung durch die Unternehmensführung dar. Im Folgenden wird dargestellt, was bei der Festlegung der Risikoneigung zu beachten ist und wie sich dieses Konzept in der Praxis sinnvoll umsetzen lässt.

(16.01.12) - Sind Bankdaten, die eine Privatperson strafrechtswidrig beschafft hat, in einem Steuerstrafprozess gegen mutmaßliche Steuersünder verwertbar? Diese Frage hat eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit und Wissenschaft ausgelöst, die noch immer nicht vollständig geklärt ist. Aufgrund des am 21. September 2011 unterzeichneten Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland, das faktisch zu einer Legalisierung bestehender Schwarzgeldkonten beiträgt, ist diese Thematik wieder hochaktuell.

(16.01.12) - Unternehmen, die gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen, drohen schwerwiegende Sanktionen. Die maximale Bußgeldsanktion in Höhe von 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes im Konzern gem. §81 Abs.4 S. 2, 3 GWB bzw. Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 ist nicht nur theoretisch beeindruckend hoch. Die tatsächlich verhängten Geldbußen haben mittlerweile insbesondere bei größeren mittelständischen Unternehmen bestandsgefährdende Summen erreicht. Aber auch Großunternehmen müssen mit nicht zu unterschätzenden Geldbußen rechnen. so dass sich - auch unter Berücksichtigung der Aufdeckungsquote - Kartellverstöße langfristig nicht lohnen.

(16.01.12) - Strafrechtlich relevante Sachverhaltsaufklärung im Auftrag von Unternehmen ist kein neues Phänomen. In den letzten Jahren haben sich Qualität und Umfang solcher Untersuchungen allerdings stark verändert. Interne Ermittler sind zunehmend in die Kritik geraten, weil ihre Arbeit unter den betroffenen Belegschaften für erhebliche Verunsicherung gesorgt, enorme Kosten produziert und zum Teil auch rechtliche Grenzen überschritten hat. Trotz aller Vorbehalte, die gegen interne Ermittlungen zwecks (Teil-)Aufklärung strafrechtlicher Verdachtslagen existieren, ist das praktische Bedürfnis nach solchen Untersuchungen unter Einbindung externer Rechtsanwälte nicht zu leugnen.

(16.01.12) - Das Thema "Whistleblowing" hat - ganz im Gegensatz zu den USA - in Deutschland bisher keine Normierung gefunden. Hinsichtlich der Implementierung und Durchführung von entsprechenden Programmen in deutschen Unternehmen nehmen die Diskussionen kein Ende. US-Börsengelistete Unternehmen hingegen sind seit dem Sarbanes-Oxley Act (SOX) aus dem Jahr 2002 zur Einführung von Whisleblowing-Hotlines verpflichtet. Als neuer Paukenschlag gilt die am 25. Mai 2011 verkündete Implementierung des erweiterten Whistleblower-Programms des Dodd-Frank Acts durch die SEC. Der Artikel erläutert die für deutsche Unternehmen wichtige Frage, inwieweit sie betroffen sind und was bei einer Umsetzung zu beachten wäre.

(16.01.12) - Der steigende Wettbewerbsdruck, die Gier nach immer mehr oder die Unterbezahlung von Arbeitern sind einige Gründe, warum Betrug und Korruption in unserer Gesellschaft noch Bestand haben. Jedoch bewegen finanzielle Verluste, mögliche Schädigung von geschäftlichen Beziehungen und ein negativer Einfluss auf den Cash Flow immer mehr Unternehmen zur aktiven Bekämpfung von Betrug und Korruption. Hierfür werden immer bessere forensische Methoden verwendet - unter anderem E-Discoveries. Der Begriff E-Discovery ist in Deutschland noch relativ unbekannt, aber Organisationen mit Tochtergesellschaften im angelsächsischen Raum dürften damit schon in Berührung getreten sein. Das Verfahren ist ein komplexer, computerbasierter Prozess, der den Unternehmen hilft einen Überblick über die stetig ansteigende, elektronische Datenmasse zu behalten.

(16.01.12) - Der nachfolgende Beitrag ist als Vortrag verfasst und behandelt die wichtigsten Compliance-Themen im Rahmen des Cloud Computing, insbesondere aus der Sicht der Unternehmen, die den Einsatz von Cloud Computing-Produkten in Betracht ziehen. Der Beitrag beleuchtet u.a. die Aspekte des Datenschutzrechtes und geht auch auf die Nutzung von Cloud Computing in reglementierten Bereichen wie in der Versicherungsbranche und in der Finanzwirtschaft ein. Außerdem erörtert er auch das Thema Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung.

(13.01.12) - Die Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas soll ihre Tätigkeit spätestens Anfang 2013 aufnehmen. Der konkrete Zeitpunkt hänge auch von der Dauer des Gesetzgebungsverfahrens ab, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/8092) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7904). Von europäischer Seite sei nicht bestimmt worden, wann nationale Markttransparenzstellen mit der Überwachung der Großhandelsmärkte zu beginnen hätten. Aufgabe der Transparenzstelle soll die Suche nach Anhaltspunkten für unzulässige Preisbildung beim Großhandel mit Strom und Gas sein.

(13.01.12) - Wenn es zu globalen wirtschaftlichen Verwerfungen mit einer Stagnation des Welthandels kommen sollte, könnte es im nächsten Jahr einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland geben. Dieses Negativ-Szenario enthält das von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/7710) vorgelegte Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Falls eine Verschärfung der Krise auf den Bereich der Euro-Währungsunion, die sich in einem "Teufelskreis von Staatsschulden und Bankenkrise" befinde, beschränkt bleiben würde, sei mit einem geringen Wachstum von 0,4 Prozent zu rechnen. Ohne diese Risiken erwartet der Sachverständigenrat ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent, was im Vergleich zu 2011 (3,0 Prozent) ein deutlicher Rückgang wäre. Erwartet wird außerdem ein weiterer Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um rund 100.00 auf 2,9 Millionen. Die Verbraucherpreise sollen sich 2012 um 1,9 Prozent erhöhen, nachdem der Wert für 2011 bei 2,3 Prozent liegt.

(13.01.12) - Die Geschäfte der Hälfte aller Unternehmen in Deutschland sind inzwischen stark vom Internet abhängig. Demgegenüber sind 18 Prozent noch komplett offline, für ein knappes Drittel (32 Prozent) spielt das Internet eine geringere Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Hightech-Verbands Bitkom. Grundlage ist eine repräsentative Umfrage, bei der die Geschäftsmodelle von rund 2.500 Firmen untersucht wurden. Danach investieren internetabhängige Unternehmen überdurchschnittlich viel in Forschung und Entwicklung, machen einen größeren Umsatzanteil mit Marktneuheiten und beschäftigen mehr Akademiker als andere Firmen. "Für die deutsche Wirtschaft ist das Web die Dampfmaschine des 21. Jahrhunderts: Es treibt die Konjunktur an und öffnet die Tür zu völlig neuen Geschäftsfeldern", sagte Prof. Michael Hüther, Direktor des IW Köln.

(13.01.12) - Mit der steigenden Nutzung von Cloud Computing wächst mehr denn je die Notwendigkeit, wirksame Security- und Compliance-Praktiken einzuführen und diese auf dem neusten Stand zu halten.

(13.01.12) - Eine klare Strategie und die konsequente Umsetzung der damit verbundenen Projekte und Maßnahmen sind mit einer Gewichtung von 92 Prozent die Haupttreiber für eine erfolgreiche Führung in deutschen Unternehmen. Demgegenüber wird den mitarbeiterbezogenen Faktoren im Vergleich eine geringere Bedeutung beigemessen - kurz: Mit einer klaren Strategie fängt alles an. Dies geht aus einer Studie "Abgestimmt in Führung gehen" der patenstatt GmbH aus Düsseldorf hervor, die 1.800 Unternehmen zur Bedeutung von Führungsfaktoren und deren Umsetzung im Juni dieses Jahres befragt hat. Dabei wollten die Düsseldorfer Managementberater wissen, welche Kriterien als relevant erachten und welche dieser Kriterien heute bereits umgesetzt werden.

(13.01.12) - Rund um den Jahreswechsel haben auch diesmal rechtliche Neuerungen Personalabteilungen und Lohnbüros beschäftigt. Die wichtigsten Stichworte für 2012 sind laut Angabe der Datev elektronische Lohnsteuerkarte und Tätigkeitsschlüssel 2010.

(13.01.12) - Bitkom fordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen. "Abmahnungen können ein legitimes Instrument im Wettbewerb sein, werden im Internet aber vielfach missbraucht. Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf in Berlin. "Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind Abmahnungen eine der größten Wachstumshürden." Oft würden Online-Angebote gezielt von Konkurrenten und Anwälten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. Der Bitkom unterstützt daher eine aktuelle Initiative des Bundesjustizministeriums, um Firmen vor überzogenen Abmahnungen zu schützen.

(13.01.12) - Hogan Lovells gewinnt Tim Wybitul für den Ausbau der Praxisgruppe Arbeitsrecht am Frankfurter Standort. Gemeinsam mit der Partnerin Dr. Kerstin Neighbour, die im Sommer 2011 nach mehr als drei Jahren als Leiterin der Düsseldorfer Arbeitsrechtspraxis zurück ins Frankfurter Büro gewechselt ist, wird Tim Wybitul als of Counsel den Bereich aufbauen. Der 41-jährige Tim Wybitul war bislang Partner bei Mayer Brown, ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und verfügt über langjährige Erfahrung in der arbeitsrechtlichen Beratung deutscher und angloamerikanischer Unternehmen.

(12.01.12) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk warnte anlässlich der zum 1. Januar 2012 einsetzenden Neuregelung des Pfändungsschutzkontos (so genanntes "P-Konto") die Kreditwirtschaft nachdrücklich davor, für das P-Konto höhere Gebühren zu verlangen als für "reguläre" Konten. "Es geht nicht an, dass sich Kreditinstitute auf Kosten der Schwachen durch überhöhte Kontoführungsgebühren bereichern", so Merk. "Durch das P-Konto soll verschuldeten Menschen das Existenzminimum garantiert werden. Es wäre widersinnig, wenn dadurch gleichzeitig neue Schulden angehäuft würden. Nicht zuletzt wäre es auch rechtlich äußerst problematisch. Ich rate daher Verbrauchern, sich hiergegen zur Wehr zu setzen."

(12.01.12) - Zum 1. Januar 2012 nahm das neue Zentrale Testamentsregister seine Arbeit auf. Damit wird im Todesfall noch zügiger die wichtige Frage geklärt werden können, ob der Verstorbene ein Testament errichtet und beim Gericht oder einem Notar hinterlegt hat oder nicht. So kann ein Erbschein schneller erteilt werden- und der kann für Erben wichtig sein, um z.B. über Konten des Erblassers verfügen zu können.

(12.01.12) - Fico ist dem Safe-Harbor-Abkommen beigetreten und bekennt sich somit offiziell zur Einhaltung europäischer Datenschutzbestimmungen. Unternehmen, die auf der Safe-Harbor-Liste des US-Handelsministeriums aufgeführt sind, verpflichten sich dazu, das vom US-Handelsministerium in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission erstellte "Safe Harbor Framework" zu befolgen.

(12.01.12) - Der bulgarische Ministerrat hat den E-Government-Spezialisten ]init[ AG für Digitale Kommunikation mit der Koordination, der Planung sowie mit der Realisierung zentraler technischer Aufgaben bei der Umsetzung des Projektes "Borkor" (Zentrum zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität in Bulgarien) beauftragt.

(12.01.12) - Der irische Datenschutzbeauftragte hat am 21.12.2011 einen Audit-Bericht über seine Datenschutzprüfung von Facebook Ireland Ltd. vorgelegt. Darin äußert er vielfältige Kritik am Internetangebot von Facebook, kommt aber zu dem Ergebnis: "Es ist die Aufgabe unserer Behörde sicherzustellen, dass Facebook Irland sich an das Datenschutzrecht hält, und dieser Bericht stellt diese Rechtskonformität fest".

(12.01.12) - Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7616) hervor. Seit 2006 schwankte das jährliche Aufkommen des Zuschlags zwischen elf und 13 Milliarden Euro.

(12.01.12) - Der Präsident des Deutschen Bundestages legte den Bericht über die Entwicklung der Parteifinanzen und die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. Damit erfüllt er eine gesetzliche Pflicht, die zur Erhöhung der Transparenz der Parteienfinanzierung eingeführt worden ist. Neben einem umfangreichen Zahlenwerk werden zahlreiche Fälle aus der Entscheidungspraxis der Bundestagsverwaltung beschrieben, in denen mögliche Verstöße gegen Transparenzvorschriften und Spendenannahmeverbote des Parteiengesetzes untersucht wurden. Teilweise haben diese zu empfindlichen Forderungsbescheiden für die betroffenen Parteien geführt. Neben den bei Gericht anhängigen Sanktionsforderungen gegen die FDP in Höhe von 3,4 Millionen Euro und gegen die NPD in Höhe von derzeit insgesamt über 2,5 Millionen Euro sind im Berichtszeitraum noch weitere Sanktionen in einer Gesamthöhe von etwa 1,6 Millionen Euro erhoben worden.

(12.12.11) - Die Finanzkrise des Jahres 2008 hat die Schwächen des europäischen Systems der Abschlussprüfungen deutlich zu Tage treten lassen. Einige große Finanzinstitute erhielten bei Abschlussprüfungen unmittelbar vor und während der Krise uneingeschränkte Bestätigungsvermerke, und das trotz der erheblichen immanenten Schwächen hinsichtlich ihrer finanziellen Solidität. Auch in aktuellen Kontrollberichten der nationalen Aufsichtsbehörden wird die Qualität der Abschlussprüfungen kritisiert.

(12.01.12) - Sektoruntersuchungen, Kartellverfolgung, Fusionskontrolle und Missbrauchsverfahren - das Bundeskartellamt blickt auf ein erfolgreiches und ereignisreiches Jahr zurück.

(11.01.12) - Die auticon GmbH i.G., ein "Social Enterprise" im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Autismus, hat im Dezember 2011 seine Arbeit aufgenommen. Ein Social Enterprise ist ein Unternehmen, das betriebswirtschaftlich handelt, um soziale Ziele zu erreichen.

(11.01.12) - Fico, eine Anbieterin von prädiktiver Analytik und Lösungen für das Decision Management, gibt die sofortige Verfügbarkeit von "Fico Model Central Solution" bekannt. Die Lösung unterstützt Banken, Versicherungen und Handelskonzerne dabei, die Leistungsfähigkeit ihrer Ausfall-Prognosemodelle zu verbessern und diese im Einklang mit strenger werdenden Compliance-Regularien zu verwalten.

(11.01.12) - Durch die Partnerschaft mit der Tonbeller AG erweitert die Getaf mbH ihr Portfolio um ein strategisches Angebot im Bereich Compliance und Business Process Management (BPM). Auf Basis der Softwarelösung "SironKYC" von Tonbeller werden beide Unternehmen eine Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung auf den Markt bringen, um Unternehmen vor dem Missbrauch durch Finanzkriminalität und den damit einhergehenden Reputationsschäden zu schützen.

(11.01.12) - Die Deutsche Umweltstiftung und attac empfehlen die EthikBank, weil sie ihr Geld nach sozialen und ökologischen Kriterien verwaltet. Jetzt unterstützt die EthikBank den Aufruf der NGO's zum Bankenwechsel mit befristeten Sonderkonditionen für das Geschäftskonto. Unternehmen, Stiftungen und Vereine bekommen ein Jahr lang 30 Buchungen pro Monat von der Bank geschenkt.

(11.01.12) - Change- und Configuration Management (CCM)-Tools werden in modernen Unternehmen als effektive Lösungen für die Kontrolle dynamischer IT-Umgebungen angesehen und eingesetzt. Doch, so warnen Analysten des amerikanischen Marktforschungsinstituts EMA (Enterprise Management Associates) (*), traditionelle Change- und Konfigurationsmanagement-Tools adressieren in der Regel nicht alle Aspekte der zahlreichen Konfigurationsdetails, wie sie komplexen IT-Infrastrukturen zugrunde liegen. So können Veränderungen aus einer Vielzahl von Quellen heraus initiiert werden, jedoch ist jedes einzelne CCM-Tool auf die Bewertung seiner eigenen Disziplin beschränkt. Liegen dem Unternehmen beim Auftreten von Problemen nicht die detaillierten forensischen Daten für eine schnelle Ursachenerkennung und Fehlerbehebung vor, kann dies zu einschneidenden Störungen in den Geschäftsabläufen führen.

(11.01.12) - Die Norddeutsche Landesbank setzt im Bereich IT-Compliance auf das Know-how der Sicherheitsexperten von TTS Trusted Technologies and Solutions. Aktueller Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist der Ausbau des Benutzer- und Berechtigungsmanagements unter Berücksichtigung der aktuellen MaRisk-Novelle (Mindestanforderungen an das Risikomanagement).

(11.01.12) - Der Arabische Frühling, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und die beständig wachsende Bedeutung von Nachhaltigkeit sind nur einige der zentralen Herausforderungen, denen sich die Zoll- und Logistik-Branche aktuell stellen muss. Mit der geballten Expertise von mehr als 200 Jahren Branchen-Know-how lieferten die Referenten, die Kewill für ihr "3. Zoll- und Logistik-Forum" gewinnen konnte, praxisrelevante Antworten zu intensiv und kontrovers diskutierten Themen. In ihren informativen Vorträgen widmeten sich die geladenen Experten unter anderem aus dem Bundesministerium der Finanzen, dem Fraunhofer-Institut, der Europäischen Kommission sowie dem Deutschen Speditions- und Logistikverband e.V. Themenbereichen wie dem "Modernisierten Zollkodex" (MZK), den aktuellen Embargoregelungen sowie den Entwicklungen in der Grünen Logistik.

(11.01.12) - Bereits in der 14. Auflage erscheinen die "Beispielhaften Geschäftsberichte" im Verlag Deutsche Standards Editionen des Publizisten Dr. Florian Langenscheidt. Jährlich wählt die Redaktion des Wirtschafts-Fachverlags rund 100 Publikationen aus, die sich durch gestalterischen Mut sowie inhaltliche Transparenz auszeichnen und für eine überzeugende wie glaubwürdige Finanz- und Unternehmenskommunikation stehen.

(13.02.12) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erinnerte an ihre Forderung, die Anwendung von Doping-Methoden und damit beispielsweise auch das Eigenblutdoping eindeutig unter Strafe zu stellen und auch den dopenden Sportler selbst ins Visier zu nehmen.

(13.02.12) - Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Office Européen de Lutte Anti-Fraude - OLAF) hat wichtige Änderungen seiner Organisationsstruktur und Arbeitsmethoden bekanntgegeben. Vorausgegangen war eine interne Überprüfung, die der seit dem 14. Februar 2011 amtierende Generaldirektor des Amtes, Giovanni Kessler, im März 2011 eingeleitet hatte. Mit dem neuen Organisationsplan und den neuen Untersuchungsverfahren sollen die Ressourcen auf die wichtigsten Tätigkeitsbereiche konzentriert sowie Effizienz und Qualität der Ermittlungen gesteigert werden.

(13.02.12) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat die Ergebnisse seines jüngsten allgemeinen Leistungsvergleichs zur Einhaltung der Datenschutzverordnung veröffentlicht. EU-Organe und Einrichtungen verarbeiten personenbezogene Daten, sowohl in ihrer täglichen Verwaltungsarbeit, als auch in ihren Kernaktivitäten. In beiden Fällen müssen sie die Grundsätze und Verpflichtungen des Datenschutzes einhalten, sowie die Rechte der betroffenen Personen respektieren. In seiner jüngsten Bestandsaufnahme hat der EDSB die Leistung aller 58 EU-Organe und Einrichtungen in bestimmten Schlüsselbereichen analysiert.

(13.02.12) - Die Verbesserung der Wasserqualität in der EU könnte durch neue Formen der chemischen Verschmutzung in Frage gestellt werden. Die Kommission schlägt vor, weitere 15 Chemikalien auf die Liste der 33 Schadstoffe zu setzen, die in den EU-Oberflächengewässern überwacht und kontrolliert werden. Dies ist eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Qualität unserer Flüsse, Seen und Küstengewässer. Zu den 15 Stoffen gehören Industriechemikalien wie auch Stoffe, die in Bioziden, Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge stellen sie möglicherweise eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesundheit dar.

(13.02.12) - Bis 2050 wird die Weltbevölkerung voraussichtlich neun Milliarden erreicht haben und der globale Bedarf an Nahrungs- und Futtermitteln sowie an Fasern Vorhersagen zufolge um 70 Prozent gestiegen sein. Damit Volkswirtschaften in diesem Zusammenhang florieren, müssen sie in Zukunft natürliche Ressourcen weit effizienter einsetzen. Die Art, wie wir konsumieren und produzieren, wird der Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg Europas bei diesem Unterfangen sein. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission, die Verbrauchs- und Produktionspolitiken der EU zu überarbeiten, und hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die bis zum 3. April laufen wird.

(13.02.12) - Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren gegen Samsung Electronics eingeleitet, um zu festzustellen, ob das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem es bestimmte grundlegende Patentrechte, die für die Implementierung von Industriestandards benötigt werden, missbräuchlich und entgegen seinen Zusagen gegenüber dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) nutzte, um den Wettbewerb auf den europäischen Märkten für Mobilgeräte zu verfälschen. Die Einleitung eines Kartellverfahrens bedeutet, dass die Kommission den Fall vorrangig behandelt. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

(13.02.12) - Nach der Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken" (Scenihr) über die Sicherheit von Silikonprodukten, die von dem Unternehmen Poly Implant Prothèse (PIP) hergestellt wurden, gab die Europäische Kommission weitere eingehende Studien über die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen mangelhafter Brustimplantate in Auftrag.

(13.02.12) - Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt, da er im Bereich des weltweiten Börsenhandels mit europäischen Finanzderivaten zu einer monopolartigen Stellung geführt hätte. Zusammen kontrollieren die beiden Unternehmen über 90 Prozent des weltweiten Handels mit den genannten Derivaten. Der Prüfung der Kommission zufolge hätten neue Wettbewerber kaum Chancen, sich in der Weise auf dem Markt zu behaupten, dass sie auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen einen ernsthaften Wettbewerbsdruck ausüben könnten. Im Rahmen der Unterbreitung von Verpflichtungsangeboten boten die Unternehmen insbesondere an, bestimmte Vermögenswerte zu veräußern und für bestimmte Kategorien neuer Kontrakte Zugang zu ihrem Clearinghaus zu gewähren. Insgesamt waren die Verpflichtungszusagen jedoch nicht geeignet, um die festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

(14.02.12) - Das Bundeskartellamt hat die Minderheitsbeteiligung von Gazprom an dem größten ostdeutschen Gasversorger VNG freigegeben. Die Frage, ob Gazprom auf dem Markt für die Förderung von Erdgas und den Import nach Deutschland marktbeherrschend ist, war in diesem Verfahren nicht entscheidungsrelevant, da mit der Minderheitsbeteiligung an der VNG jedenfalls keine nachteilige Verstärkung der Marktposition Gazproms einhergeht.

(14.02.12) - Wie bekannt wurde, hat das Amtsgericht Bonn am 18. Januar 2011 im Dekorpapierverfahren entschieden, dass die Pfleiderer AG keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält. Laut Bundeskartellamt ist diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Praxis des Bundeskartellamtes bei der Verfolgung von sogenannten Hardcore-Kartellen. Das Gericht bestätigt damit die Auffassung des Bundeskartellamtes, dass Kronzeugenanträge besonders vertraulich zu behandeln sind.

(14.02.12) - Mit der ISO/DIS 22400-2 steht ab sofort eine internationale, gültige Leitlinie für die Definition, Beschreibung und Interpretation von MES-Kennzahlen zur Verfügung. Die Entwurfsfassung der Norm beinhaltet 34 Key Performance Indicators (KPI) aus den Bereichen Produktion, Qualität, Instandhaltung und Lager/Logistik für Unternehmen aus der diskreten Fertigung, der Prozessindustrie sowie der hybriden Fertigung. Hinzu kommt ein relationales Wirkmodell, das über eine Kennzahlenmatrix und Beziehungsdiagramme die Abhängigkeiten zwischen den KPI und ihren Faktoren untereinander inhaltlich und organisatorisch beschreibt.

(14.02.12) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

(14.02.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt die Forderung der Cochrance Collaboration nach einer Offenlegung der bisher zurückgehaltenden Studiendaten zu Tamiflu vom Hersteller Roche, damit sie diese unabhängig bewertet werden können. Transparency hatte im Zusammenhang mit dem Fehlalarm der sogenannten Schweinegrippe-Pandemie im Jahr 2009 die intransparenten und von Interessenkonflikten geprägten Vorgänge und Fehlentscheidungen bei den internationalen und nationalen Expertengremien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der ständigen Impfkommission (STIKO) und dem Robert-Koch-Institut (RKI) im September 2009 kritisiert. Bis heute haben die WHO und die verantwortlichen Behörden eine Aufarbeitung dieser Interessenkonflikte versäumt.

(14.02.12) - Online-Tauschbörsen sind im Internet sehr beliebt. In "Peer-to-Peer-Netzwerken" werden allerdings auch urheberrechtlich geschützte Dateien illegal angeboten und beim Herunterladen automatisch als Download für andere bereitgestellt. Hier muss zwischen legalen und illegalen Angeboten unterschieden werden. Strafbar macht sich derjenige, der urheberrechtlich geschützte Inhalte zur Verfügung stellt. Dieses kann bewusst passieren, dennoch treten immer häufiger Fälle auf, bei denen Personen unberechtigt beschuldigt werden. Denn die eingesetzte Software und das Vorgehen zum Nachweis von Urheberrechtsverstößen sind meist fehlerhaft und technisch nicht mehr auf dem neuesten Stand.

(14.02.12) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) lehnt die vom Bundesjustizministerium Ende Januar vorgestellte zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in ihren wesentlichen Teilen ab. Insbesondere die geplante Verkürzung der Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren gefährde die berechtigten Interessen der Gläubiger. "Der Gesetzentwurf ist einseitig verbraucherfreundlich und könnte zu einer massiven Verschlechterung der Zahlungsmoral führen", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz.

(14.02.12) - Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat neue Datenschutzregelungen in Aussicht gestellt. Diese werden Auswirkungen auf alle Unternehmen und Organisationen haben, sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit. Joseph Souren, General Manager von Wave Systems EMEA, erklärt dazu.

(15.02.12) - Jens Krickhahn, Experte für IT-Risiken und Datenschutz beim Spezialversicherer Hiscox, kommentiert die bekannt gegebenen Vorschläge zur Novellierung des europäischen Datenschutzrechts.

(15.02.12) - Das Risikomanagement für ihre IT zu optimieren, wird für Unternehmen zu einem immer wichtigeren Faktor für den geschäftlichen Erfolg: Zwar haben die Unternehmen die Investitionen in ihre IT weltweit im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent auf aktuell 3,6 Billionen US-Dollar erhöht, wie das IT-Forschungs- und Beratungsunternehmen Gartner herausgefunden hat, jedoch reichen diese Aufwendungen häufig trotzdem noch nicht aus. Denn angesichts der sich immer schneller wandelnden Marktsituation und den daraus resultierenden Herausforderungen wie Preisdruck, Kostensenkung oder neue Technologien steigen die Risiken in Bezug auf die IT der Unternehmen immer weiter, schreibt die Beratungsgesellschaft Ernst & Young GmbH in ihrer aktuellen Veröffentlichung "Building confidence in IT programs: Facilitating success through program risk management".

(15.02.12) - Mit über 2,6 Millionen Euro an Schadensersatz- und Lizenzierungszahlungen haben Unternehmen in Deutschland mehr für unlizenzierte Software gezahlt als je zuvor. Damit erweist sich das Rechtsprogramm zum Urheberrechtsschutz der BSA weiterhin als Erfolg. Sowohl die Zahl der Hinweise, die Summe der Schadensersatzzahlungen (1,1 Millionen Euro) als auch der Lizenzierungskosten (1,5 Millionen Euro) ist gegenüber 2010 angestiegen. Wie in den Jahren zuvor waren es vor allem Unternehmen des Dienstleistungssektors (15 Prozent), Agenturen (14 Prozent) und High-Tech/IT-Branche (10 Prozent), die von der BSA wegen fehlender Software-Lizenzen belangt wurden.

(15.02.12) - Guidance Software, Spezialistin für digitale Forensik, betritt mit ihren Lösungen den deutschen Enterprise-Markt. Der Vertriebspartner CCT-i übernimmt ab sofort den Ausbau des deutschsprachigen Vertriebsnetzes. Die "EnCase-Produktreihe" von Guidance ist damit erstmals für Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz erhältlich. Mithilfe der Software können sie Verstößen gegen IT-Compliance-Regeln und Datendiebstahl auf den Grund gehen. Guidance Software trägt so dazu bei, die Sicherheit von Unternehmensdaten zu gewährleisten.

(15.02.12) - Die Economic Crime Intelligence (ECI) Division der Scalaris AG unterstützt ihre Kunden mit Beratung und Services in der wirksamen Prävention als auch der restlosen Aufklärung von Wirtschaftsdelikten. Durch die beschlossene Vertriebsvereinbarung setzt das Unternehmen verstärkt auf die Lösungen von LexisNexis. Die Scalaris AG wird so in Zusammenarbeit mit LexisNexis das Servicespektrum erweitern: Bei der Rekrutierung von Mitarbeitern können Unternehmen entsprechend der Risikoeinschätzung auf maßgeschneiderte Analysen und Background Checks zugreifen. Von "einfachen" Screenings der Mitarbeiter bis zu Recherchen über Hochrisikopersonen des Top Managements und vom Projektmanagement bis zu Analyse und Reporting werden alle KYE-Anforderungen aus einer Hand erfüllt.

(15.02.12) - Auf beiden Seiten des Atlantiks wurden Regelungen geschaffen, die die Wiederholung einer Finanzkrise vermeiden sollen: der Dodd-Frank Act in den USA, REMIT und EMIR in der EU. Der Umfang dieser Regelungen ist erheblich, ihre Ausgestaltung und Umsetzung wird sich als hoch komplex erweisen. EMIR soll in der EU bis Ende 2012 umgesetzt werden. Der folgende Artikel beschäftigt sich mit den wesentlichen Eckpunkten von REMIT und EMIR, deren Auswirkungen und den Einfluss auf den sog. Client-Clearing-Prozess.

(15.02.12) - Unternehmen und deren Interessengruppen (Share- und Stakeholder) sind zunehmend wirtschaftskriminellen Handlungen ausgesetzt, die eine wirkungsvolle und ordnungsgemäße Unternehmensführung und -überwachung gefährden. Dabei reicht das Gefährdungspotenzial von Betrug durch unternehmensinterne Personen bis hin zur Wirtschaftsspionage durch Externe.

(15.02.12) - Der Profifußball ist nicht nur Anziehungspunkt für viele Anhänger und die breite Öffentlichkeit. Er ist inzwischen auch ein Wirtschaftsfaktor mit hohen Umsätzen und vielen Beschäftigten. Das Risiko von Korruption und anderen wirtschaftskriminellen Handlungen ist hier ebenfalls gegeben. Anfang 2011 hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) die Kommission Nachhaltigkeit ins Leben gerufen, die sich mit der Sicherung eines wertorientierten Fußballs befasst. Bestandteil der Aufgaben der Kommission ist der Kampf gegen die Korruption.

(16.02.12) - Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 das Informationszugangsgesetz (IZG) jeweils ohne Aussprache beschlossen hat, sind diese beiden Gesetz nach Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein am 26.01.2012 in Kraft getreten (GVBl. 2012, 78 ff. und 89 ff.). Das LDSG regelt den Datenschutz bei öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein, also vor allem bei Landesbehörden und Kommunen. Das IZG gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsakten, wenn dem keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.

(16.02.12) - Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiterhin eine nennenswerte Rolle. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/8444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8214) erläutert, beschreibt Scheinselbständigkeit "die Tätigkeit einer Person, die zwar formal selbständig ist, tatsächlich aber vom vermeintlichen Auftraggeber wie ein Arbeitnehmer beschäftigt wird". Sie unterfalle als Deliktform dem Paragrafen 266a des Strafgesetzbuches (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt).

(16.02.12) - Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung (17/8429) vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes. Ein "kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht" habe die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert, heißt es darin.

(16.02.12) - Der Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet soll verbessert werden. Dafür sprachen sich alle acht Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema am Montagmittag aus. Anlass war der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" (17/7745) der Bundesregierung. Das Gesetz soll Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet schützen. Demnach sollen bei Online-Bestellungen die Unternehmen ihre Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung über den Gesamtpreis der Bestellung, d.h. der Ware oder der Dienstleistung, informieren.

(16.02.12) - Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung in Betracht kommen (Marktdefinition, § 10 TKG). Ihr obliegt ferner die Prüfung, ob auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb besteht, was dann nicht der Fall ist, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf dem Markt über beträchtliche Markmacht verfügen (Marktanalyse, § 11 TKG). Ende 2005 legte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur fest, dass mehrere Mobilfunknetzbetreiber, darunter auch die Beschwerdeführerin, auf dem Markt für Anrufzustellung in ihr jeweiliges Mobilfunknetz über eine solche beträchtliche Marktmacht verfügen.

(16.02.12) - Das Berliner Kammergericht hat zwei Fluggesellschaften untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Die eine Flugline muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen. Die andere Fluglinie wurde dazu verurteilt, auch die Bearbeitungsgebühr für die Ticketzahlung in den Flugpreis einzurechnen. Damit gaben die Richter zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt.

(16.02.12) - Die internationale Staatengemeinschaft versucht seit Jahren, Steuerflucht und -hinterziehung durch einen verbesserten zwischenstaatlichen Informationsaustausch einzudämmen. Im März 2010 reagierte die US-Regierung mit der Verabschiedung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) auf ihre Erfahrungen mit US-Steuerzahlern und deren Möglichkeiten, ihre Steuerschulden mittels im Ausland gehaltener Konten- und Depotwerte zu verkürzen. Durch die Etablierung eines Meldesystems soll die oberste US-Finanzbehörde Internal Revenue Service (IRS) zukünftig ein höheres Steuerinkasso erzielen.

(16.02.12) - Am 1. Februar hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex die am 17. Januar abgestimmten Formulierungsvorschläge für Änderungen am Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften auf der Kodex-Website (www.corporate-governance-code.de) veröffentlicht und umfassend erläutert. Die interessierte Öffentlichkeit ist bis zum 2. März 2012 eingeladen, die vorgeschlagenen Kodexanpassungen schriftlich zu kommentieren. Fristgerecht eingereichte Stellungnahmen zu den Vorschlägen werden in die abschließende Beratung der Regierungskommission im Mai 2012 einfließen.

(17.02.12) - Anlässlich des "Safer Internet Day" forderte Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk effektivere Sanktionen gegen unseriöses Inkasso: "Wir brauchen schärfere Sanktionen gegen die Handlanger der Abzocker im Internet", so Merk. Abo- und Kostenfallen im Internet, untergeschobene Bestellungen, Tricksereien mit Gewinnmitteilungen und ähnliche unseriöse Geschäftsmodelle würden auch deswegen so gut funktionieren, weil unseriöse Inkassounternehmen bei der Eintreibung unberechtigter Forderungen behilflich seien. Viele Betroffene würden unter dem Eindruck massiver Drohungen der Unternehmen und der Inkassobüros, die genau darauf spekulieren, Zahlungen leisten.

(17.02.12) - Jedem, der im Jahr 2002 Geld etwa in einen Geschlossenen Fonds investiert hat, droht im Verlauf des Jahres 2012 der Verlust möglicher Schadenersatzansprüche, die aus der seinerzeit fehlerhaften oder unzureichenden Anlageberatung resultieren. Verantwortlich dafür ist die so genannte taggenaue Verjährung, die seit Jahresbeginn gilt. Denn Schadenersatzansprüche verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach Vertragsabschluss beim jeweiligen Investment. In dem Falle blieben Investoren auf ihren - teils sehr hohen - Verlusten sitzen, selbst wenn sie ihren Beratern mangelhafte Arbeit eindeutig nachweisen könnten.

(17.02.12) - Die Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) lädt am Mittwoch, 07. März, ab 17:30 Uhr zum 3. Compliance-Themenabend ein. "Nationale und internationale Gesetze und Vorschriften unterliegen einem ständigen Wandel", sagt Oliver Schoepke, Studiengangleiter Compliance an der DUW. "Unternehmen, Behörden und Organisationen stehen somit vor der Herausforderung, schnell zu reagieren, um ihre Richtlinien aktuell zu halten. Mit den Compliance-Themenabenden möchten wir eine Plattform für Austausch und Information bieten." Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten gegenwärtige Tendenzen in verschiedenen Compliance-Feldern.

(17.02.12) - Die Piratenpartei macht darauf aufmerksam, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen hat [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt.

(17.02.12) - Das Bochumer Werkzeug-Handelsunternehmen Wollschläger setzt seit Mitte Dezember 2011 in der Buchhaltung, im Vertrieb und im Einkauf auf die "Creditsafe Festpreis-Option" für Firmenauskünfte. Mit diesen prüft und überwacht Wollschläger die Bonität von Interessenten, Kunden und Lieferanten, um Zahlungs- und Lieferausfälle zu minimieren. Wollschläger erhält mit der Creditsafe Festpreis-Option unlimitierten Zugang zu Firmenauskünften über Unternehmen aus Deutschland und großen Teilen Europas.

(17.02.12) - Die Bundesregierung spricht sich gegen eine gemeinsame EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie aus. In eine Antwort (17/8478) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/8295) erklärt sie, dass eine solche europäische Richtlinie nicht mit dem Prinzip der Subsidiarität - also dem Anliegen, bestimmte Aufgaben auf der möglichst niedrigsten Ebene zu erledigen - nicht vereinbar sei.

(17.02.12) - Die Preise für den Energie- und Rohstoffverbrauch parallel zur Steigerung der Ressourceneffizienz kontinuierlich erhöhen und über diese Verteuerung die Ressourcenproduktivität weiter verbessern: In dieser Strategie sieht Ernst-Ulrich von Weizsäcker den besten Weg hin zu einer drastischen Verringerung des umweltschädlichen Rohstoffkonsums, ohne dass den Verbrauchern zusätzliche Kosten entstünden. Vor der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" betonte der ehemalige Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie am Montagnachmittag, ohne langfristig angelegte Preisanhebungen trete der "Rebound-Effekt" ein, wonach die über mehr Effizienz erzielte Ersparnis durch einen Mehrverbrauch von Energie und Ressourcen neutralisiert werde.

(17.02.12) - Die Vorschläge der Opposition, die 50-Prozent-Klausel im Tarifvertragsgesetz zu ändern, stoßen bei Experten auf ein weitgehend positives Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich, die sich mit drei Anträgen der Opposition (17/8459, 17/8148, 17/4437) zum Tarifsystem in Deutschland befasste.

Compliance-Magazin.de: Aktuelle News zum Thema Compliance & Governance

(10.02.12) - Ecos Technology, Herstellerin von Lösungen für den sicheren Fernzugriff auf Daten und Applikationen, stellt erstmals eine Mac-kompatible Variante des "Ecos Mobile Office" Sticks vor. Die neue Version des USB-Sticks unterstützt sowohl Windows als auch Mac OS X inklusive des neuesten Betriebssystems "Lion". Ein und derselbe Stick kann somit flexibel und plattformübergreifend eingesetzt werden.

(10.02.12) - Nie zuvor waren Daten so mobil - und teilweise so ungeschützt. Am Rechner oder Laptop abgespeichert, lassen sich Informationen in Sekundenschnelle per E-Mail versenden, auf USB-Sticks ablegen oder auf mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones übertragen. In Unter-nehmensumgebungen besteht die Gefahr, dass Mitarbeiter sensible Informationen unabsichtlich oder sogar wissentlich entwenden. Hier will die "DeviceLock 7 Endpoint DLP Suite" Abhilfe schaffen.

(10.02.12) - Mit "Identity Service Engine" (ISE) hat Cisco eine Plattform geschaffen, die dazu dient, unternehmensweit gültige Sicherheitsvorgaben für alle Endgeräte einzuführen. Wie die Lösung implementiert wird, zeigen die Trainingsexperten des Cisco Learning Partner Spezialized Fast Lane in "Implementing Cisco Identity Service Engine Secure Solutions" (ISE).

(10.02.12) - Hitachi Ltd. hat mitgeteilt, dass die türkische ??bank die Implementierung von 3.400 Fingervenenscannern der Firma Hitachi an 2.400 Geldautomaten und in 1.000 Filialen des Geldinstitutes abgeschlossen hat. Damit entsteht das größte Netzwerk von biometrischen Bankdiensten in Europa.

(10.02.12) - Lancom Systems, Spezialistin für Standortvernetzung und Wireless LAN-Lösungen, stellt in diesem Jahr auf der CeBIT (Halle 13, Stand C28) zahlreiche Neuerungen bei Lösungen und Produkten vor. Dazu gehören unter anderem die neuen LTE-Mobilfunk VPN Router und die aktuelle Version des eigenen Betriebssystem LCOS mit IPv6 Unterstützung.

(10.02.12) - Kaspersky Lab präsentiert sich in diesem Jahr auf der CeBIT in Hannover in Halle 12 an Stand C65 unter dem Motto "Continuous Protection from Home to Work - Be Ready for What's Next". Die IT-Sicherheitsexpertin informiert gemeinsam mit Vertriebspartnern über ihr aktuelles Produktportfolio und neue Trends bei IT-Gefahren - sowohl für Firmen als auch für Heimanwender.

(10.02.12) - Die Videoüberwachung, d.h. die Videobeobachtung und die Aufzeichnung bzw. Speicherung entsprechender Bilddaten, gehört derzeit zu den Top-Themen der Sicherheitsindustrie und wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Jede Videoüberwachung ist im Prinzip eine Verletzung der Grundrechte, d.h. sie berührt das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines Menschen, dazu zählt auch das Recht am eigenen Bild. Der Artikel beschreibt das derzeitig noch gültige Recht im Bereich der Videoüberwachung und gibt einen Überblick, was sich nach Inkrafttreten des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes ändern könnte.

(10.02.12) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat jetzt entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.

(10.02.12) - Informationstechnische Speicherlösungen im Bereich der physischen Sicherheit sind in den letzten zwei bis drei Jahren in größerem Umfang zum Einsatz gekommen, und die Nachfrage wird aufgrund der steigenden Notwendigkeit, immer größere Mengen an digitalen Bildern zu speichern, weiter zunehmen. In den Jahren 2008 und 2009 verhinderte die Wirtschaftskrise entsprechende Investitionen der Endnutzer in diesem Bereich.

(10.02.12) - Als sicherheitstechnischer Baustein hat die Videoüberwachungstechnik stetig an Bedeutung gewonnen. Mit ihr ist es möglich, nicht nur sicherheitsrelevante Vorgänge zu detektieren, sondern auch die zugehörigen Bilder an eine oder mehrere, den Vorgang bewertenden Stelle(n) zu übermitteln. Dabei ist die IT- und Netzwerktechnik aus der Videoüberwachung nicht mehr wegzudenken.

Nachrichten aus IT Security, Safety & High Availability